TEL AVIV / AMMAN (inn) – Israel hält seit rund zwei Monaten zwei jordanische Staatsangehörige in Gewahrsam. Nun hat das haschemitische Königreich seinen Botschafter in Tel Aviv, Ghassan Majali, zu Konsultationen nach Amman geholt. Bereits Anfang September war der israelische Botschafter in Amman, Amir Weissbrod, wegen der Angelegenheit einbestellt worden. Israel weigere sich, den jordanischen Forderungen nachzukommen und die beiden Gefangenen zu entlassen, begründete Außenminister Ajman Safadi die jetzige Entscheidung. Die Konsultation des Botschafters sei „ein erster Schritt“.
In light of Israeli government refusal to heed our legitimate demands for releasing Jordanian citizens Hiba Labadi & Abdul Rahman Miri who have been illegally detained without charges for months, we decided to recall our ambassdor in tell Aviv for consultation as a first step.1/2
— Ayman Safadi (@AymanHsafadi) October 29, 2019
Bei den Festgehaltenen handelt es sich um Heba al-Labadi und Abdul Rahman Miri. Sie waren am 20. August und 2. September am König-Hussein-Grenzübergang festgenommen worden, der bei Jericho ins Westjordanland führt. Laut einer Kommission der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) befinden sie sich in „Verwaltungshaft“. Dies gibt Israel die Möglichkeit, die beiden monatelang ohne Anklage festzuhalten, schreibt die Onlinezeitung „Times of Israel“. Demnach soll die Haft verhindern, dass sicherheitsrelevante Informationen nach außen dringen. Ein Richter soll dieses Vorgehen autorisiert haben. Der jordanische Außenminister hält es jedoch für „illegal“.
Kontakte zur Hisbollah vorgeworfen
Der israelische Inlandsgeheimdienst Schabak begründet die Festnahme Al-Labadis mit dem „Verdacht einer Involvierung in schwere Sicherheitsgefährdungen“. Nach Informationen ihres Anwalts werden ihr Treffen mit Personen aus dem Umkreis der libanesischen Hisbollah während Reisen nach Beirut in den Jahren 2018 und 2019 vorgeworfen, berichtet die Tageszeitung „Ha’aretz“. Demnach bestätigte der Anwalt, dass es ein Treffen Al-Labadis mit einem Mitarbeiter einer Hisbollah-eigenen Radiostation gegeben habe, während sie sich aus privaten Gründen im Libanon aufhielt. Sie steht unter Verdacht, im Westjordanland Menschen für die Terrorgruppe rekrutieren wollen zu haben, streitet das aber ab.
Nach verschiedenen Medienberichten befindet sich Al-Labadi seit über einem Monat in einem Hungerstreik. Am Mittwoch wurde sie zum wiederholten Male in ein Krankenhaus verbracht. Der andere Festgehaltene, Miri, benötigt nach PA-Informationen regelmäßige Check-Ups wegen einer vergangenen Krebserkrankung. „Wir sehen Israel als verantwortlich für das Leben unserer Bürger an, deren Gesundheitszustände sich in der illegalen, willkürlichen Haft stark verschlechtert haben“, erklärte Außenminister Safadi. Tamar Sandberg, Abgeordnete des linken „Demokratischen Lagers“, forderte Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch dazu auf, den Grund für die „Verwaltungshaft“ zu erklären.
Wird festgenommener Israeli zum Druckmittel?
Unterdessen haben jordanische Sicherheitskräfte einen Israeli festgenommen, der die jordanische Grenze übertreten hatte. Er sei an die „relevanten juristischen Instanzen überstellt worden, um die notwendigen rechtlichen Schritte gegen ihn einzuleiten“, hieß es aus Jordanien. „Wir können den Israeli in Jordanien festhalten und ihn nutzen, um Druck auf die Besatzung auszuüben, die Inhaftierten Al-Labadi und Miri freizulassen“, meldete sich daraufhin der Vorsitzende des Außenausschusses des jordanischen Parlaments, Nidal Ta’ani, zu Wort.
Israelische Beamte relativierten diese Äußerungen jedoch am Mittwoch. „Es kann sein, dass es in Jordanien jemanden gibt, der eine Verbindung zwischen den Fällen herstellt“, zitiert der Journalist Barak Ravid auf Twitter „hochrangige Quellen“. „Aber von der jordanischen Regierung haben wir nichts Offizielles erhalten.“ Demnach habe es in den vergangenen Wochen Treffen zwischen beiden Seiten bezüglich der Festnahme der zwei Jordanier gegeben, die „in ruhiger und guter Atmosphäre“ verlaufen seien. Die Entscheidung, den Botschafter zurückzuholen, sei das Ergebnis innenpolitischen Drucks.
Israel und Jordanien haben vor 25 Jahren einen Friedensvertrag unterzeichnet. Weil die Beziehungen zwischen den beiden Ländern immer wieder angespannt sind, sprechen viele von einem „kalten Frieden“. Zum Jubiläum des Vertrages am 26. Oktober gab es keinerlei Feierlichkeiten. 2017 sorgte der Tod zweier Jordanier bei der israelischen Botschaft in Amman für eine mehrere Monate anhaltende Krise. Zuletzt führte die jordanische Entscheidung, einen Zusatzartikel des Friedensvertrags auslaufen zu lassen, zu Unmut auf israelischer Seite. Nicht wenige jordanische Politiker lehnen das Friedensabkommen mit dem westlichen Nachbarn grundsätzlich ab.
