NEW YORK (inn) – Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Länder aufgefordert, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York dankte er am Donnerstag US-Präsident Donald Trump für diesen Schritt: „Niemand kann das jüdische Volk von unserem historischen Heimatland trennen, und niemand kann uns von Jerusalem trennen, unserer ewigen Hauptstadt.“
Ursprünglich sollte der israelische Premier Benjamin Netanjahu, wie schon in den Jahren zuvor, die Rede halten. Aufgrund der Beratungen infolge der Knessetwahlen blieb er jedoch in Jerusalem. Katz betonte, Israel wolle Frieden mit allen seinen Nachbarn. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) rief er dazu auf, Hetze gegen Israel zu beenden und zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu kommen.
Appelle an Weltgemeinschaft
Katz sprach auch die beiden im Gazastreifen vermissten Israelis und die zwei von der Hamas festgehaltenen Leichen israelischer Soldaten an. An die Vereinten Nationen appellierte er, die Entscheidungen umzusetzen, die die Länderorganisation in dieser Sache getroffen hat. Die UN hatten gefordert, keine Zahlungen in den Gazastreifen zu lassen, bis eine Lösung gefunden wurde.
Katz rief die Weltgemeinschaft außerdem dazu auf, sich gegen den Iran zu vereinen. Die Islamische Republik sei der größte Förderer von Terrorismus. Außerdem sollten die UN die Hisbollah und die Revolutionsgarden als Terror-Organisationen einstufen. Während Katz‘ Rede war die iranische UN-Delegation nicht im Saal anwesend.
Abbas: Annexion hätte Folgen
Während Katz seine Rede auf Englisch hielt – wenn auch mit Akzent –, sprach Mahmud Abbas auf Arabisch. Der PA-Präsident kündigte ebenfalls am Donnerstag vor der Weltgemeinschaft an, aus den Oslo-Vereinbarungen auszutreten, wenn Israel das Westjordanland annektiert. Netanjahu hatte einen solchen Schritt in den Wahlkämpfen im April bezüglich der Siedlungen und dann noch einmal im September bezüglich des Jordantales in Aussicht gestellt.
Abbas nahm das zum Anlass, Netanjahu als „arrogant“ zu charakterisieren und ergänzte: „Wir weisen diesen illegalen Plan vollständig zurück. Wenn eine israelische Regierung diesen Plan weiterverfolgt, werden alle Vereinbarungen mit der Besatzungsregierung und alle Verpflichtungen beendet.“ Ähnliche Ankündigungen äußert Abbas schon seit Jahren, etwa 2015 ebenfalls bei der UN-Vollversammlung oder zuletzt Ende Juli.
