NEW YORK (inn) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor der UN-Vollversammlung die israelische Beanspruchung „palästinensischen Landes“ kritisiert. In seiner Rede am Dienstag hielt er ein Schaubild mit vier Karten hoch. Es zeigt die Entwicklung der Landzuteilung seit 1947. Israel habe seit dieser Zeit immer mehr Land erhalten. Dies habe einen palästinensischen Staat verhindert. „Das palästinensische Gebiet unter israelischer Besatzung ist zu einem der herausragendsten Orte der Ungerechtigkeit geworden“, kritisierte Erdogan. Auf der Karte für die Zeit zwischen 1949 und 1967 findet sich die Zeichnung „Palästina“ für das damals jordanisch besetzte Westjordanland und den ägyptisch besetzten Gazastreifen.
Mit Blick auf die vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor der Wahl angekündigte Annexion des Jordantales fragte er: „Wo sind die Grenzen des Staates Israel? Sind es die Grenzen von 1947, die von 1967 oder gibt es noch eine Grenze, die wir kennen sollten?“ Erdogan bemängelte außerdem die US-amerikanische Anerkennung der Annexion der Golanhöhen.
Aufruf zur Unterstützung der Palästinenser
In diesem Zusammenhang betonte er auch seine ablehnende Haltung zum amerikanischen Friedensplan für Nahost. Damit verfolgten die USA das Ziel, einen palästinensischen Staat zu verhindern. „Alle Akteure der internationalen Gemeinschaft, und besonders die Vereinten Nationen, sollten dem palästinensischen Volk über bloße Versprechen hinaus volle Unterstützung zukommen lassen.“
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu reagierte auf die Rede mit der Aufforderung, Israel nicht zu belehren. In einer Videobotschaft sagte er: „Wer nicht aufhört, Lügen über Israel zu verbreiten, Kurden abschlachtet und den schrecklichen Völkermord an den Armeniern leugnet, sollte Israel nicht belehren.“
Trump: Keine Akzeptanz für Israel-Hass
Der amerikanische Präsident Donald Trump rief in seiner Rede die Länder des Nahen Ostens dazu auf, die Beziehungen mit Israel zu normalisieren. „Dankenswerterweise gibt es im weiteren Nahen Osten die Erkenntnis, dass die Länder mit dem Kampf gegen Extremismus und dem Entfesseln wirtschaftlichen Potenzials ein gemeinsames Interesse haben. Daher ist es so wichtig, zwischen Israel und seinen Nachbarn vollumfassend normale Beziehungen zu haben.“ Auf den amerikanischen Friedensplan für Nahost ging er in der Rede nicht ein.
Dem Iran warf Trump indes Antisemitismus vor. Er zitierte zunächst eine Äußerung von Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, der Israel im Juni 2018 auf Twitter als „bösartiges Krebsgeschwür“ bezeichnet hatte. Trump legte nach dem Zitat eine kurze Pause ein und fuhr dann fort: „Amerika wird derartigen antisemitischen Hass niemals tolerieren. Fanatiker haben Israel-Hass schon lange dazu missbraucht, von ihren eigenen Fehlern abzulenken.“ Bezüglich der Atompolitik Teherans sagte Trump, er wolle den Druck auf das Land durch Sanktionen aufrecht erhalten.
Derzeit bemüht sich der französische Präsident Emmanuel Macron darum, ein Treffen zwischen Trump und dessen iranischem Amtskollegen Hassan Rohani am Rande der Vollversammlung zu organisieren. Ziel eines solches Treffens ist es, die Spannungen zwischen den beiden Ländern abzubauen. Auf iranischer Seite hieß es jedoch zuletzt, für ein direktes Gespräch müssten erst die US-Sanktionen fallen.
