LUZERN (inn) – Der israelische Außenminister Israel Katz hat auf seinen Besuch zum 70. Jubiläum der israelisch-schweizerischen Beziehungen eine Juristen-Delegation mitgenommen. Am Montag traf er in Luzern seinen Amtskollegen Ignazio Cassis und am Dienstag den Schweizer Präsidenten Ueli Maurer, um über ein umstrittenes Gesetz zu verhandeln. Israelischen Politikern droht in dem Alpenstaat wegen angeblicher Kriegsverbrechen die Festnahme.
In der Schweiz gilt das sogenannte Weltrechtsprinzip: Auch Ausländer, die sich in dem Land aufhalten, können festgenommen werden, wenn sie des Genozids, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden. Der ehemalige israelische Premier Ehud Olmert hatte im Sommer eine Reise in die Schweiz abgesagt, nachdem sowohl das Schweizer Außen- als auch das Justizministerium ihn vor einer Festnahme gewarnt hatten. Olmert wäre wegen einer Militäraktion verhört worden, die israelische Streitkräfte 2008 unter ihm als Premierminister im Gazastreifen durchführten.
Eine ähnliche Klage hatte eine pro-palästinensische Gruppe gegen die ehemalige Außenministerin Zippi Livni erhoben. Dessen ungeachtet reiste Livni dieses Jahr in die Schweiz und nahm am Weltwirtschaftsforum in Davos teil.
Katz sagte zu den Gesprächen mit den Eidgenossen, der jüdische Staat müsse sich gegen radikale islamistische Terroristen wehren dürfen: „Wir lassen keinen Zweifel an unserem Recht auf Selbstverteidigung zu.“ Ein israelisches Team soll nun mit der Schweizer Regierung an einer rechtlichen Lösung arbeiten.
Besinnung auf sonst gute Beziehungen
Cassis habe bei dem Treffen auch die Palästinenserfrage angesprochen, berichtet die „Basler Zeitung“. Er habe Sorgen über die humanitäre Lage im Gazastreifen vorgebracht. Außerdem rief er alle Parteien auf, die Gewalt an der israelisch-libanesischen Grenze zu beenden. Trotzdem waren Katz und Cassis bemüht, die „guten und diversen Beziehungen“ in den Vordergrund zu stellen. Vor der Staatsgründung Israels wurden die meisten zionistischen Kongresse in der Schweiz abgehalten. Katz twitterte: „In Basel hat Herzl die Vision von einem jüdischen Staat entworfen. Heute machen wir diese Vision zur Realität.“
Als weiteres Ergebnis seiner Gespräche verkündete Katz am Mittwoch, dass Israel und die Schweiz an einer Alternative zum UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) arbeiten. Die Schweiz hatte im Juli ihre Zahlungen an die Organisation eingestellt. Grund sind UN-Untersuchungen über ethisches Fehlverhalten in deren Führungsriege. Die Anschuldigungen reichen von sexuellen Vergehen über Diskriminierung bis hin zu Machtmissbrauch und persönlicher Bereicherung.
