JERUSALEM (inn) – Der Chef der national-säkularen Partei Israel Beiteinu, Avigdor Lieberman, hat ein Abkommen mit den Anführern des Parteienbündnisses Blau-Weiß, Benny Gantz und Jair Lapid, unterschrieben. Es sieht vor, bei den kommenden Knessetwahlen am 17. September überschüssige Stimmen zusammenzulegen, um für eine Seite einen weiteren Knessetsitz herauszuholen.
Sie profitieren von einer Besonderheit im israelischen Wahlrecht: Angenommen, 100.000 Stimmen ergeben einen Sitz in der Knesset. Wenn eine Partei nun 120.000 Stimmen erhält, bleiben 20.000 übrig, die keinen ganzen Sitz mehr ergeben. Wenn eine andere Partei 80.000 Stimmen übrig hat, können diese mit den 20.000 der anderen zusammengelegt werden. Damit ergeben sie zusammen einen weiteren Sitz im Parlament, den sonst keine der beiden Parteien bekommen hätte.
Die Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte am Dienstag umgehend: Innerhalb von 20 Minuten nach Bekanntwerden des Vertrags veröffentlichte der Likud ein Video. Darin warnt er, dass eine Stimme für Israel Beiteinu dazu beitragen könnte, Netanjahu als Premierminister abzuwählen.
Netanjahu kommentierte laut der Zeitung „Jerusalem Post“: „Es macht mich traurig, das zu sagen, aber nun ist es offiziell. Lieberman verschiebt Stimmen von rechts nach links.“ Wer eine linke Regierung unter Gantz und Lapid wolle, wähle Lieberman. Und: „Jeder, der mich als Premierminister einer rechten Regierung will, muss den Likud wählen.“
Lieberman lacht über Kritik
Blau-Weiß erfuhr wiederum Kritik von Seiten der Demokratischen Union. Durch die Übereinkunft mit Lieberman akzeptiere das Parteienbündnis etwa dessen Agenda, illoyalen Arabern die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Israel Beiteinu verteidigte die Entscheidung gegen Kritik aus dem Likud. Schon 1999 habe man ein solches Abkommen mit Amir Peretz und dessen damaliger Partei Am Echad unterzeichnet. Deren politische Ansichten hätten Israel Beiteinu ebenfalls ferngelegen. Damals habe die Entscheidung zu einem zusätzlichen Mandat für Israel Beiteinu geführt. Lieberman selbst twitterte, er habe angesichts der Worte von Benjamin Netanjahu lachen müssen: „Netanjahu hat ein Kapitulationsabkommen mit der Hamas unterzeichnet. Ich habe ein Abkommen über Stimmen-Aufteilung mit Blau-Weiß unterzeichnet. Ich glaube, dass letzteres wesentlich besser ist.“ Der ehemalige Verteidigungsminister war 2018 aus der Regierung ausgetreten, weil ihm Netanjahus Reaktion auf Hamas-Angriffe zu schwach ausfiel.
Netanjahus Likud will einen entsprechenden Stimmen-Deal mit der neuen Partei Jamina schmieden. Gleiches plant die Arbeitspartei Avoda mit dem linksgerichteten Parteienbündnis Demokratische Union und Schass mit dem Vereinigten Tora-Judentum. Die Parteien haben dafür noch bis zum 6. September Zeit.
