JERUSALEM (inn) – Das Einreiseverbot für die beiden amerikanischen Kongressabgeordneten Raschida Tlaib und Ilhan Omar hat eine Debatte um politische Toleranz entfacht. Israel wirft den beiden Politikerinnen vor, den Staat zu verunglimpfen und die anti-israelische Boykottbewegung BDS zu unterstützen. Die Demokratinnen sehen sich hingegen diskriminiert.
Das Für und Wider eines Einreiseverbots war bereits in den Tagen zuvor ein Thema in den politischen Diskussionen. Am Donnerstag fiel dann die Entscheidung für das Verbot. Am Freitag wurde es jedoch für Tlaib aufgehoben. Die Abgeordnete mit palästinensischen Wurzeln hatte beantragt, ihre Großmutter in Beit Ur al-Fauqa, 15 Kilometer nordwestlich von Jerusalem, zu besuchen. Tlaib habe versprochen, nicht für den Israel-Boykott zu werben, hieß es beim Innenministerium. Der Besuch werde sich auf „humanitäre Angelegenheiten“ beschränken.
Netanjahu: Reise zum Schaden Israels
Die Gründe für das politische Einreiseverbot legte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag dar: Die Reisestationen der Abgeordneten zeigten, dass es der einzige Zweck der Reise sei, Israel zu schaden. So seien keine Treffen mit Vertretern der Regierung oder der Opposition in der Knesset geplant. Zudem komme die Organisation Miftah für die Reisekosten auf. Deren Mitglieder hätten in der Vergangenheit Terrorismus gegen Israel unterstützt. Netanjahu merkte weiter an, dass als Reiseziel offiziell gar nicht als „Israel“ angegeben wurde, sondern als „Palästina“.
Netanjahu betonte weiter, dass Israel erst vor wenigen Tagen eine Delegation amerikanischer Kongressabgeordneter empfangen habe. Diese hätten ihre parteiübergreifende Unterstützung für Israel demonstriert. „Als freie und lebhafte Demokratie ist Israel offen für Kritiker und Kritik mit einer Ausnahme: Israelisches Recht verbietet jenen die Einreise, die zu Israels Boykott aufrufen.“
Demokraten: Unter der Würde Israels
Parteikollegen von Omar und Tlaib sind den Abgeordneten in der Debatte beigesprungen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, die Entscheidung sei „unter der Würde des Staates Israel“. Die Kandidaten für den demokratischen Präsidentenwahlkampf äußerten sich ähnlich. Elizabeth Warren meinte, Israel zeige so nicht, dass es eine tolerante Demokratie sei. Bernie Sanders sprach von einer „Respektlosigkeit“ gegenüber gewählten Vertretern des Volkes.
Die Organisation „Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten“ (AIPAC) zeigte Zurückhaltung bezüglich der Entscheidung. Sie verurteilte die Boykott-Aktivitäten der betreffenden Abgeordneten, fügte aber hinzu: „Wir glauben zugleich, dass es jedem Kongressmitglied erlaubt sein sollte, unseren demokratischen Verbündeten Israel zu bereisen und zu erleben.“
Der israelische Anwalt und Twitter-Aktivist Arsen Otrovsky befürwortete die Absage mit dem Verweis auf den Reiseplan. „Es gibt nicht einmal den Anschein der Ausgewogenheit und die Absicht, dazuzulernen. Das ist nicht viel mehr als ein palästinensischer Propagandatrip.“
Medienkritik mit Erfolg
Auch in Deutschland hat die Debatte Spuren hinterlassen. Der Grünen-Politiker Volker Beck nahm die Berichterstattung der Tageszeitungen „Süddeutsche Zeitung“ und „Tagesspiegel“ in den Blick. Diese hatten in den Überschriften erwähnt, dass die beiden Abgeordnete Muslima seien. Beck schrieb: „Warum erwecken Sie den Eindruck, es hätte etwas mit der Religion der Abgeordneten zu tun? Ich finde die Entscheidung von Netanjahu nicht klug, aber sie hat nichts mit ihrem muslimischen Glauben zu tun.“ Die „Süddeutsche“ änderte daraufhin ihre Überschrift.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, kritisierte einen Tweet des ARD-Journalisten Reinald Becker. Dieser hatte geschrieben, Israel sei ein „Büttel der USA“. Gauland stufte dies als „völlig unangebracht“ ein. „Es ist nicht Aufgabe des Chefredakteurs eines öffentlich-rechtlichen Senders, die souveräne Entscheidung der israelischen Regierung auf diese Art und Weise herabzuwürdigen.“
Das israelische Innenministerium hat im Juli 2017 die Einreisebestimmungen für BDS-Aktivisten im Auftrag der Knesset angepasst. Demnach ist Personen, die sich bewusst und öffentlich für einen Boykott des Staates Israel einsetzten, kein Visum oder eine sonstige Einreiseerlaubnis zu gewähren.
