RAMALLAH (inn) – US-Demokraten haben sich nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, verstört gezeigt. Abbas habe einen aggressiven Eindruck gemacht, berichtet die Kongressabgeordnete Susan Wild der Nachrichtenseite „Jewish News Syndicate“. Am Dienstag vergangener Woche war eine 41-köpfige Delegation der Demokraten mit ihm in Ramallah zusammengetroffen. Mittlerweile ist die Gruppe in die USA heimgekehrt.
Abbas habe keine konkrete Antwort auf die Frage nach dem Existenzrecht Israels als jüdischer Staat gegeben, sagte Wild. Sie „verließ das Treffen mit Abbas mit keinem sehr optimistischen Gefühl bezüglich einer Offenheit“.
Treffen mit Demokraten abgeblasen
An diesem Dienstag sollte Abbas eine 31-köpfige republikanische Delegation empfangen. In letzter Minute sagte er das Treffen ab. Der Abgeordnete Anthony Gonzelez vermutet, dass die republikanische US-Regierung Israel für Abbas‘ Geschmack zu stark unterstützt. Die PA boykottiert die Regierung von Präsident Donald Trump, seitdem diese Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und die amerikanische Botschaft dorthin verlegte.
Anstelle von Abbas empfingen Premierminister Mohammed Schtaje und PLO-Generalsekretär Saeb Erekat die Republikaner. Schtaje bezeichnete es als „nicht nachvollziehbar“, dass nach 28 Jahren Friedenprozess bis heute kein Frieden erreicht sei. Schuldig sei die Gegenseite: „Der Friedensprozess braucht ernsthafte Absichten und Israel hat diese Absichten nicht.“ Die USA bezeichnete er als einseitig pro-israelisch und sagte: „Die optimale Lösung wäre für uns die Zwei-Staaten-Lösung innerhalb der Grenzen von 1967.“
Die Besuche der Delegationen organisierte die Amerikanisch-Israelische Bildungsstiftung. Sie arbeitet mit der pro-israelischen Lobbyorganisation AIPAC zusammen.
Rabin-Enkelin sehr angetan von Abbas
Während Abbas das Treffen mit den Republikanern überging, empfing er am selben Tag zwei Vertreter der linksgerichteten israelischen Neupartei Demokratische Union. Nach dem Treffen twitterte die Enkelin des ehemaligen Premiers Jitzchak Rabin, Noa Rothmann, sie sei „wütend und enttäuscht“ angesichts Benjamin Netanjahus Untätigkeit im Friedensprozess. Der israelische Premier sei kein Partner für die Schaffung von Hoffnung für künftige Generationen. Abbas hingegen sei „ein Führer, der besorgt ist über die Radikalisierung des israelischen Volks und des palästinensischen Volks“. Er verstehe, dass „beide Seiten kein anderes Zuhause haben“.
Tonight I met with Mahmoud Abbas, the Chairman of the Palestinian Authority, in Ramallah. I met a leader concerned by the radicalization of the Israeli people and Palestinian people and by the absence of hope and dialogue; A leader who understands that both parties have no other> pic.twitter.com/vzRYnkIZGZ
— נעה רוטמן (@noarothman) 13. August 2019
Ihr Parteifreund Issawi Fredsch twitterte nach dem Gespräch: „Das Recht der Palästinenser auf einen Staat neben Israel ist auch im israelischen Interesse.“
Beamte des israelischen Premierminister-Büros hatten gegenüber der Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet, Netanjahu erhoffe sich von Trump eine offizielle Anerkennung der israelischen Souveränität über Siedlungen im Westjordanland. Er verspreche sich dadurch Vorteile im Wahlkampf. Das Büro des Premierministers hat die Berichte dementiert.
