TEHERAN (inn) – Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) ist am Montag von seiner Reise in den Iran und andere Länder der Region mit einem besorgten Fazit zurückgekehrt. Bei einer Live-Schalte zu den „Tagesthemen“ direkt nach seiner Landung in Berlin sagte er der Moderatorin Caren Miosga: „Wir haben so viele Spannungen dort, dass ein einzelnes Ereignis, ein Anschlag, ohne dass er zugeordnet werden kann, eine militärische Eskalation auslöst.“ Da aber alle Länder, die USA eingeschlossen, davon redeten, keinen Krieg zu wollen, sei jetzt die Zeit der Diplomatie.
Seine Besuche in Amman, Bagdad und Teheran seien ein erster Schritt gewesen. Unterdessen zeigen sich die Iraner zunehmend ungeduldig. Wegen der US-Sanktionen explodieren die Preise. Das Land steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Außenminister Dschawad Sarif warf den USA in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Maas am Montag vor, einen „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran zu führen. Unterstützer dieses Krieges könnten nicht erwarten, „sicher zu bleiben“, drohte er. Das US-Außenministerium antwortete postwendend: „Wir sind nicht beeindruckt.“
Auf die Frage des „Bild“-Reporters Paul Ronzheimer, ob er das Existenzrecht Israels anerkenne, reagierte Sarif ausweichend: „(Premierminister Benjamin) Netanjahu hat Atomwaffen, um den Iran zu zerstören. Der Iran hat noch niemals einen Krieg angefangen und wir werden das auch in Zukunft nicht tun. Aber wer mit uns einen Krieg anfängt, wird nicht derjenige sein, der ihn auch beendet.“ Maas habe versteinert neben seinem Amtskollegen gestanden und dann gesagt: „Das Existenzrecht Israels gehört zur deutschen Staatsräson und ist nicht verhandelbar. Es ist ein Resultat aus unserer Geschichte. Es ist unverbrüchlich. Und daran ändert sich ganz sicher nichts, weil ich hier in Teheran stehe.“
Europäer wollen mit neuem Zahlungssystem das Ruder herumreißen
Zum Atomabkommen äußerte Maas die Sorge, der Iran könnte es nach der einseitigen Aufkündigung der USA auch verlassen. Das Regime hat den europäischen Vertragspartnern Großbritannien Frankreich und Deutschland ein Ultimatum bis zum 7. Juli gesetzt. Sie sollen wirtschaftliche Vorteile, die dem Iran für den Verzicht auf die Atombombe versprochen wurden, liefern. Auf der Pressekonferenz räumte Maas ein, „keine Wunder bewirken“ zu können: „Aber wir bemühen uns nach Kräften, alles zu tun, um ein Scheitern abzuwenden.“ So arbeiteten die Europäer intensiv „an der Operationalisierung des Zahlungssystems Instex“.
Das Instrument soll es europäischen Unternehmen ermöglichen, Geschäfte mit dem Iran zu machen und dabei die amerikanischen Sanktionen zu umgehen. Caren Miosga wies im Interview darauf hin, dass die meisten Experten bezweifeln, dass Instex etwas nutzen wird. Europäische Unternehmen fürchten, selbst in das Fadenkreuz amerikanischer Sanktionen zu geraten. Maas zeigte sich davon unbeirrt und verwies auf 60 Vertreter, die mit ihm in Teheran waren und die Interesse an dem System gezeigt hätten.
Obwohl das Ultimatum noch läuft, hat der Iran laut einem Bericht der Zeitung „Yediot Aharonot“ vom Montag seine Urananreicherung bereits vervierfacht. Derzeit bewegt es sich noch innerhalb der vertraglichen Grenzen. Wenn die Vorräte zu schnell anwachsen, könnte dies jedoch bald eine Verletzung der Abmachung bedeuten. Der israelische Premier Netanjahu reagierte in einer Videobotschaft umgehend auf den Report, indem er bekräftigte: „Ich wiederhole: Israel wird dem Iran nicht erlauben, Atomwaffen zu entwickeln, die unsere Existenz bedrohen und die ganze Welt in Gefahr bringen.”
