RAMALLAH / WASHINGTON (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) erwägt eine Anklage gegen den US-Botschafter in Jerusalem, David Friedman, beim Internationalen Strafgerichtshof. Anlass sind Äußerungen des Diplomaten über eine mögliche israelische Annexion im Westjordanland, die am Samstag in der Tageszeitung „New York Times“ veröffentlicht wurden.
Friedman sagte in dem Interview: „Unter bestimmten Umständen hat Israel das Recht, zumindest einen Teil, aber wahrscheinlich nicht alles vom Westjordanland zu annektieren.“ Er kritisierte die Vorgängerregierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama. Diese hatte im Dezember 2016 kein Veto gegen eine Resolution im Weltsicherheitsrat eingelegt, die den israelischen Siedlungsbau verurteilte. Es handele sich um eine „ungeheuerliche Verletzung“ internationalen Rechtes, sagte der Botschafter. Die Beteiligten hätten palästinensischen Beteuerungen Glauben geschenkt, „dass das gesamte Westjordanland und Ostjerusalem ihnen gehörten“.
Scharfe palästinensische Kritik
„Natürlich ist Israel berechtigt, einen Teil davon zu behalten“, ergänzte Friedman. Aus dem PA-Außenministerium hieß es am Sonntag als Reaktion, die Äußerungen spiegelten die Politik der Regierung von Präsident Donald Trump gegenüber israelischen Siedlungen wider. Die Palästinenser zögen eine Anklage beim Strafgerichtshof in Den Haag in Erwägung.
„In welcher Logik denkt Friedman, dass Israel das Recht habe, Teile des Westjordanlands zu annektieren?“, zitiert die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA aus einer Mitteilung des Ministeriums. „Auf welche Realität hat er seine Überzeugung gegründet? Auf internationales Recht, das die gewaltsame Annexion von Gebiet verbietet? Oder die Realität, die von Besatzungsbehörden auferlegt wird?“ Friedman sei „ungebildet in Politik, Geschichte und Geographie“ und gehöre „zum Staat der Siedlungen“.
Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, sagte, die Bemerkungen zeigten, dass die US-Regierung zugunsten Israels voreingenommen sei. Ferner nahm er Bezug auf die für Ende Juni geplante Konferenz in Bahrain: Die Palästinenser hätten das Recht, diese zu boykottieren. Dort wollen US-Vertreter einen Teil des mit Spannung erwarteten Nahostfriedensplanes präsentieren, der sich auf ökonomische Fragen bezieht. Friedman hatte in dem Interview betont, der „Deal des Jahrhunderts“ habe das Ziel, die Lebensqualität der Palästinenser zu verbessern. Er werde aber nicht unbedingt schnell zu einer „dauerhaften Lösung des Konfliktes“ führen.
Der Botschafter warf palästinensischen Politikern vor, zu versuchen, die internationale Wirtschaftskonferenz zu sabotieren. „Fast kein palästinensischer Wirtschaftsboss will darauf verzichten, einige der größten souveränen Wohlfahrtsstiftungen der Welt zu treffen, wenn das Thema der Diskussion darauf beschränkt ist, den Palästinensern Geld zu geben. Ich weiß aus erster Hand, dass sie kommen wollen“, wandte er ein. Doch die palästinensische Führung übe massiven Druck aus, um deren Teilnahme zu verhindern.
Plan wird nur veröffentlicht, wenn er nicht schadet
Konkrete Inhalte des Friedensplanes haben die USA noch nicht offiziell bekannt gegeben. Friedman rechnet indes nicht mit einer gewaltsamen Reaktion der Palästinenser auf den Plan. Dieser werde allerdings nicht veröffentlicht, wenn die Regierung meine, er werde mehr schaden als nützen: „Wir wollen die Dinge nicht schlechter machen. Unser Ziel ist es nicht, auf Kosten der Sicherheit der Menschen zu zeigen, wie schlau wir sind.“
Auf die Frage, ob der Plan einen palästinensischen Staat vorsehe, entgegnete der Botschafter: „Was ist ein Staat?“ Dass die israelische Sicherheitskontrolle im Westjordanland beibehalten werde, sollte kein Hindernis sein. Amerikanische Truppen seien auch in Deutschland, Japan und Korea stationiert: „an Orten, wo wir mit der Nation im Krieg waren, bevor wir unsere Truppen dort ließen“, sagte Friedman.
