BERLIN (inn) – Der Bundestag hat am Donnerstag einen von der AfD eingebrachten Antrag diskutiert, die Terror-Organisation Hisbollah zu verbieten. Mit dem Antrag würde der Bundestag die Regierung auffordern, entsprechende Maßnahmen zu prüfen. Bei der Debatte stimmten die meisten Fraktionen dem Anliegen inhaltlich zwar zu. Sie störte jedoch, dass der Antrag von der AfD kommt. Dieser wird nun im Ausschuss für Inneres und Heimat weiter beraten.
Für den Antrag warb die konservative Christin Beatrix von Storch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sagte: „Die Hisbollah führt einen Terrorkrieg gegen die israelische Zivilbevölkerung. Dieser Krieg hat ein Ziel: Die Auslöschung des jüdischen Staates.“ Darüber hinaus verübe sie Terroranschläge auch außerhalb des Nahen Ostens, etwa 2012 im bulgarischen Burgas. Die Hisbollah unterhalte zudem ein kriminelles Netzwerk mit Drogenhandel.
Von Storch kritisierte, die Unterscheidung zwischen einem politischen und einem militärischen Arm sei nicht gerechtfertigt. An diese Unterscheidung hält sich die Bundesregierung. Der politische Arm beschaffe jedoch „im Schutze der Legalität“ Geld für den militärischen Arm, und dies eben auch in Deutschland. „Die Frage stellt sich eigentlich nicht, ob die Hisbollah verboten werden muss, sondern warum dies nicht schon längst geschehen ist.“
Vorwurf der Unglaubwürdigkeit
Die anderen Parteien teilten das Anliegen, gegen die Hisbollah stärker vorzugehen, bis auf die Linke erwogen sie auch ein Verbot. Der AfD warfen sie hingegen vor, scheinheilig zu agieren. Marian Wendt (CDU) kritisierte, einerseits fordere die AfD ein Hisbollah-Verbot, andererseits unterstütze sie ihre „Freunde aus Russland“. Dabei liefere Russland Waffen an die Hisbollah. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour von den Grünen monierte in diesem Sinne, die AfD sympathisiere mit dem syrischen Regime, und die Hisbollah habe dieses an der Macht gehalten.
Benjamin Strasser von der FDP hielt der AfD ein Zitat des Parteivorsitzenden Alexander Gauland vor. Dieser habe Israel in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ vom 20. September 2001 als „Fremdkörper“ im Nahen Osten bezeichnet. Die Partei sei auch des Antisemitismus verdächtig, wenn sie Personen wie Björn Höcke oder Wolfgang Gedeon in ihren Reihen halte. „Dieses Parlament ist nicht das Instrument, Persilscheine für Antisemiten in der AfD auszustellen. Genau deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.“ Seine Rede schloss er mit den Worten „Am Israel Chai“ („das Volk Israel lebe“).
Uli Grötsch von der SPD warf der AfD vor, nicht Judenhass bekämpfen, sondern Islam-Hass fördern zu wollen. Dieser Auffassung war auch Kathrin Vogler von den Linken: „Die AfD benutzt den auch bei Muslimen vorhandenen Antisemitismus – ja, in der ganzen Gesellschaft gibt es den –, um von der eigenen Schuld an der Zunahme von Judenhass abzulenken und gleichzeitig den Hass gegen alle Muslime zu schüren.“
Blick auf die EU-Ebene
Neben Kritik an der AfD führten die anderen Abgeordneten gegen den Antrag auch ins Feld, dass sich dieser nur auf Deutschland beziehe. Ein Verbot der Hisbollah müsse vielmehr auf EU-Ebene diskutiert werden, gaben die Vertreter der SPD und CDU zu bedenken. „Wenn die gesamte Hisbollah nach dem EU-Sanktionsregime als terroristische Organisation eingestuft würde, wäre das aus unserer Sicht der bessere Schritt“, sagte Christoph de Vries (CDU).
Allerdings warf Roderich Kiesewetter (CDU) in seinem Redebeitrag ein, dass „leider“ nur durch die Trennung von militärischem und politischem Arm eine gemeinsame europäische Haltung überhaupt erst möglich gewesen sei. Dies sei jedoch eine „künstliche Trennung“. „Deswegen sollten wir in einem weiteren Schritt darauf hinwirken, dass wir in Europa die Gesamtorganisation als Terror-Organisation benennen.“
