JERUSALEM (inn) – Für den israelischen Premier Benjamin Netanjahu schließt sich am kommenden Mittwoch ein Zeitfenster: Wenn er bis dahin keine Regierung bilden kann, wird es am 3. September Neuwahlen geben, nachdem die 21. Knesset für ihre eigene Auflösung gestimmt hat. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, den der Likud am Montag vorlegte.
Die Koalitionsgespräche drohen an den unvereinbaren Positionen der säkularen Partei Israel Beiteinu von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und der ultra-orthodoxen Parteien Schass und Vereinigtes Tora-Judentum zu scheitern. Lieberman besteht auf die Verabschiedung eines Gesetzes, durch das vermehrt ultra-orthodoxe Männer zum Militärdienst herangezogen werden sollen – statt 3.000, wie bisher, 7.000 pro Jahr bis 2027. Die Ultra-Orthodoxen lehnen dies ab. Sie streben eine völlige Befreiung der Jeschiva-Studenten vom Militärdienst an.
Neue Gesetze könnten Netanjahu unantastbar machen
Die Zeit läuft Netanjahu noch aus einem anderen Grund davon: Um drohenden Gerichtsverhandlungen zu entgehen, will er so bald wie möglich ein Immunitäts-Gesetz durchbringen. Sollte er damit Erfolg haben, könnten Knesset-Abgeordnete nicht mehr für Straftaten während oder vor ihrer Amtszeit belangt werden – außer, es handelt sich um Knöllchen im Straßenverkehr oder sonstige Vergehen, auf die lediglich eine Geldstrafe steht. Zusätzlich hat der Premier ein Gesetz in Planung, das es dem Obersten Gerichtshof unmöglich machen soll, das Immunitätsgesetz danach wieder rückgängig zu machen.
Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte Ende Februar genug Hinweise für eine Anklage Netanjahus gesehen, bei der es um Vertrauensbruch, Betrug und Korruption geht. Beispielsweise habe Netanjahu Luxusgeschenke von reichen Gönnern im Gesamtwert von umgerechnet etwa 170.000 Euro erhalten. Im Gegenzug habe Netanjahu ihnen „Gefallen“ getan, etwa bei einem Gesetz zur Steuerbefreiung für Einwanderer oder im Ausland lebende Israelis. Netanjahu nennt diese Anschuldigungen eine „Hexenjagd der Linken“. Mit den geplanten Gesetzen könnte er seinen Kopf aus der Schlinge ziehen.
So könnte es doch noch klappen
Am Samstagabend sind tausende Menschen in Tel Aviv auf die Straße gegangen, um gegen die Gesetzentwürfe zu protestieren. Die Demonstrationen trugen das Motto: „Das Immunitäts-Gesetz stoppen – Ein Schutzschild für Demokratie“. Sie wurden hauptsächlich von der größten Oppositionspartei, dem Mitte-Links-Bündnis Blau-Weiß, der linken Meretz und der Arbeitspartei organisiert. Seine Kritiker werfen Netanjahu die „Erdoganisierung“ Israels vor – angelehnt an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der seine Macht in den vergangenen Jahren sukzessive ausgebaut und die Rechtstaatlichkeit seines Landes untergraben hat.
Für Netanjahu gibt es noch eine Chance, Neuwahlen zu vermeiden: Die Nachrichtenseite „Arutz Scheva“ berichtet, er beabsichtige, eine Übergangsregierung aus 60 Knesset-Mitgliedern unter einstweiliger Duldung von Israel Beiteinu zu bilden. Das würde ihm für sechs Tage Luft verschaffen, um eine Einigung mit Israel Beiteinu für die Regierungsbildung zu erzielen.
