RAMALLAH / WASHINGTON (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat am Dienstag offiziell angekündigt, nicht an der von den USA initiierten Wirtschafts-Konferenz in Bahrain teilzunehmen. Das internationale Treffen im Wüstenstaat ist als erster Teil des lange angekündigten amerikanischen Friedensplanes zwischen Israelis und Palästinensern gedacht.
In einer von der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ zitierten Stellungnahme der PA heißt es, dass weder die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) noch palästinensische Vertreter aus dem privatwirtschaftlichen Sektor bei der Konferenz vom 25. bis 26. Juni dabei sein werden. Ziel des Treffens ist es, die amerikanische Friedensinitiative, die wegen US-Präsident Donald Trump auch unter dem Titel „Deal des Jahrhunderts“ firmiert, wirtschaftlich auf ein solides Fundament zu stellen. Die Initiative soll große Investitionen in den palästinensischen Gebieten verwirklichen. Die politischen Elemente des US-Plans sind bislang weitgehend unbekannt.
Arabische Staaten unzufrieden
Gleichzeitig gibt es offenbar Bemühungen arabischer Staaten, Druck auf die Palästinenser auszuüben, dass sie doch nach Bahrain kommen. Ein ungenannter Vertreter der PA sagte gegenüber der Tageszeitung „Jerusalem Post“: „Einige arabische Länder sind unglücklich mit der Entscheidung, dass wir die Idee des Arbeitstreffens sofort abgelehnt haben.“ Die Länder hätten die Palästinenser gebeten, die Konferenz nicht mehr zu attackieren und die Teilnahme palästinensischer Geschäftsleute zu erlauben.
Andere palästinensische Quellen berichten der Tageszeitung, dass Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate ihr „Bedenken“ zur palästinensischen Position zur Bahrain-Konferenz ausgedrückt haben. Sie zeigten sich demnach enttäuscht, dass sich die PA nicht vor ihrer Stellungnahme mit den arabischen Staaten abgestimmt hat.
Greenblatt im UN-Sicherheitsrat über Friedensplan
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Jason Greenblatt, forderte derweil die Palästinenser am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat auf, an der Konferenz in Bahrain teilzunehmen. Er kündigte einen amerikanischen Wirtschaftsplan an, der den „Weg zu palästinensischem Wohlstand pflastern“ könne. Er forderte den Sicherheitsrat auf, die Hamas und die Terrorgruppierung „Islamischer Dschihad“ als Haupthindernis für die Träume der Bewohner von Gaza anzuerkennen, in Frieden zu leben und Familien großzuziehen.
Greenblatt nannte das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) , das sich um 5,3 Millionen Palästinenser weltweit kümmert, einen „Misserfolg“ und eine „Notlösung“, die „aus dem letzten Loch pfeift“. Die USA hätten sämtliche UNRWA-Mittel gekappt, weil es ein „Wirtschaftsmodell“ sei, das an eine „endlose und exponentiell größer werdende Gemeinschaft von Nutznießern gekoppelt“ sei.
Die stellvertretende palästinensische UN-Botschafterin Feda Abdelhadi-Nasser reagierte auf Greenblatt: „Niemand streitet ab, dass wir neue Ansätze und Energien brauchen, um die politische Sackgasse zu verlassen.“ Aber „neu“ könne nicht bedeuten, das Gesetz mit Füßen zu treten oder über einen lang bestehenden internationalen Konsens zur Zwei-Staaten-Lösung zu spotten. Palästinensische Führer können laut Abdelhadi-Nasser nicht verbesserte Lebensbedingungen der Palästinenser akzeptieren, wenn gleichzeitig Israels „illegale Besatzung“ weitergehe.
Der palästinensische Kulturminister Atef Abu Saif wiederum forderte im Zusammenhang mit dem Friedensplan die Verurteilung von Trump und anderen amerikanische Politikern wegen ihrer „Verbrechen an den Palästinensern“. Das schrieb er in einem Artikel der palästinensischen Zeitung „Al-Ajjam“ in dieser Woche. Er befand, dass einige Washingtoner Politiker „zionistischer als die Kindermörder in unserem Land“ und „extremer als die Kolonialisten, die das Land stehlen“, seien.
