JERUSALEM / RAMALLAH / GAZA (inn) – Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Freitag die Entscheidung des Bundestages begrüßt, die Israel-Boykott-Bewegung als antisemitisch einzustufen. „Ich hoffe, diese Entscheidung wird weitere konkrete Schritte nach sich ziehen“, schrieb er auf Twitter. „Ich rufe andere Länder zu ähnlichen Entscheidungen auf.“
Auch Knessetsprecher Juli Edelstein fand lobende Worte für den „mutigen und wichtigen“ Schritt. „Sie sind die ersten“, wandte er sich an die deutschen Abgeordneten, „doch viele weitere werden Ihren Fußstapfen folgen.“
Hamas: Schwarzer Tag für Menschenrechte
Kritische Wort kommen hingegen von arabischen und palästinensischen Politikern. Am Sonntag rief die Arabische Liga den Bundestag dazu auf, seine Entscheidung zu widerrufen. Der Schritt sei „fehlerbehaftet, ungerechtfertigt und voreingenommen“. Der Bundestag solle vielmehr die Freiheitsbewegung der Palästinenser unterstützen, sagte der für palästinensische Angelegenheiten zuständige Said Abu Ali. Das berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“.
Die Hamas kritisierte ebenfalls die Entscheidung des Bundestages. Diese markiere einen „schwarzen Tag in der Geschichte der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit“, hieß es in einer Mitteilung der Terror-Organisation vom Samstag. Deutschland werde für sein Vergehen am jüdischen Volk zur Rechenschaft gezogen. „Doch Deutschland darf seinen Fehler nicht auf Kosten des palästinensischen Volkes korrigieren.“
Die Hamas beklagte weiter, dass mit der Entscheidung kein Unterschied gemacht werde zwischen den Juden und der israelischen Besatzung. Boykott sei ein friedvoller Weg, um der Besatzung Widerstand zu leisten.
Ramallah: Israel erpresst Europa
In diese Richtung argumentierte auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Die Entscheidung des Bundestages fördere „Besatzung, Siedlungen und rassistische Diskriminierung“, hieß es in einer Stellungnahme. Bereits am Freitag monierte das Außenministerium in Ramallah, Israel drücke den Europäern seinen Willen auf. Es nutze dabei die „historische Stigmatisierung der Juden durch Deutschland“ als Mittel der Erpressung.
Der Bundestag hatte am Freitag die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) in einem von der FDP eingebrachten Antrag als antisemitisch eingestuft. Die Institution werde einschlägigen Gruppen daher keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Den Antrag unterstützten die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Grüne. Sie fordern die Bundesregierung zudem dazu auf, keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen. Die AfD-Fraktion brachte einen eigenen Antrag ein, der ein Verbot der BDS-Bewegung forderte. Die Linke legte ebenfalls einen eigenen Antrag zur Abstimmung vor. Darin forderte sie, Antisemitismus innerhalb der BDS-Bewegung zu verurteilen.
