BERLIN (inn) – Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ wirbt im Europawahlkampf mit dem Slogan „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit“. Als Spitzenkandidatin fungiert die zur Zeit inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel.
Der Wahlslogan der Kleinstpartei lehnt sich an den Aufsatz des Historikers und Politikers Heinrich von Treitschke an, der 1879 den Berliner Antisemitismusstreit auslöste. Der im Aufsatz enthaltene Satz „Die Juden sind unser Unglück“ wurde später der Leitsatz im nationalsozialistischen Hetzblatt „Der Stürmer“. Laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hat die Partei angekündigt, das Plakat „im Umfeld von diversen zionistischen Zweigstellen des Staates Israel hier in Deutschland“ aufzuhängen.
Als sie am 12. April das Plakat im sozialen Netzwerk Twitter präsentierte, ging „Die Rechte“ auf den Hashtag #IsraeltotheMoon ein, der sich auf die geplante Mondlandung der Israelis bezog. „Ein Hashtag wie geschaffen für den Wahlkampf der Partei Die Rechte! Danke für die Inspiration, Sawsan Chebli!“. Damit versuchte die Partei erfolglos, die Schadenfreude der SPD-Politikerin Chebli zur missglückten Landung auf dem Mond zu instrumentalisieren.
Die Seite haGalil.com, die ihren Lesern das jüdische Leben näherbringt, verfolgt seit längerem die 2012 gegründete Partei. Deren Konzept bestehe aus „gezielten antisemitischen Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffen, verbunden mit der Leugnung der Scho’ah“. Die seit Mai 2018 wegen dieser Aktionen in Haft befindliche Spitzenkandidatin Haverbeck-Wetzel passe, weil die Partei so einen „Märtyrerstatus als politische Verfolgte“ für sich in Anspruch nehmen könne. Auf einem weiteren Wahlplakat der Partei steht: „Wir holen Ursula aus dem Knast! Mit 180.000 Stimmen für Die Rechte“.
