JERUSALEM (inn) – Staatspräsident Reuven Rivlin hat am Dienstag die Konsultationen mit allen Vertretern der gewählten Parteien beendet. Durch die zusätzlichen 4 Sitze der Partei Kulanu erhielt die Likudpartei unter Netanjahu letztlich 65 „Empfehlungen“ der Abgeordneten des rechten Lagers, eine neue Regierung zu bilden. Die zehn arabischen Abgeordneten weigerten sich, eine Empfehlung für einen der beiden Wahlsieger auszusprechen. Sie nutzten die Gelegenheit, für mehr Gleichberechtigung und weniger Diskriminierung der arabischen Bürger zu plädieren. Wegen der extrem niedrigen Wahlbeteiligung im arabischen Sektor verpassten sie die Chance, Einfluss auf die Regierungsbildung und damit auch auf die Politik Israels zu nehmen.
Unter den letzten Besuchern beim Präsidenten waren die Abgeordneten der schwer angeschlagenen linken Parteien: die sozialistische Arbeitspartei (6 Sitze) und die kommunistisch-linkszionistische Meretz-Partei mit nur 4 Sitzen. Zur Begrüßung höhnte Rivlin: „Ihr kommt zu spät. Netanjahu hat schon mit 61 Empfehlungen die notwenige Mehrheit in der Knesset.“
Die Likudpartei hatte bei den Wahlen 35 der 120 Sitze in der Knesset gewonnen. Beim vorläufigen Endergebnis musste die Partei noch einen Sitz an das Vereinigte Tora-Judentum abgeben. Die Partei Blau-Weiß von Benny Gantz erhielt ebenso 35 Mandate. Den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden, erteilt der Staatspräsident nach Konsultationen mit Vertretern aller Parteien. Entscheidend für seine Auswahl ist dabei nicht die Größe der Partei, sondern die Frage, wer die beste Chance hat, umgehend eine Koalition mit mindestens einer Stimme Mehrheit in der Knesset zu bilden, um dann vom Parlament zum nächsten Regierungschef gekürt zu werden. Da hat Netanjahu mit Hilfe rechter und religiöser Parteien die umfangreichste Zustimmung erhalten.
Die Neue Rechte, die Partei von Naftali Bennett und Ajelet Schaked, hat am Dienstag ihre Wahlniederlage eingestanden. Bis zuletzt hatten die beiden Minister gehofft, es doch noch mit Stimmen der spät ausgezählten Soldaten über die 3,25-Prozent-Hürde zu schaffen. Letztlich fehlten dafür nur rund 1.400 Stimmen. In einer Stellungnahme auf Facebook kündigt Bennett an, die Aufforderungen seiner Partei zur Nachzählung zu stoppen. Netanjahu freute sich derweil auf einer seiner Wahlsieg-Feiern, dass er als wiedergewählter Premier viele Glückwünsche aus der arabischen Welt erhalten habe: „Es waren nicht einer oder zwei, sondern viele Führer.“ Die Glückwünsche basierten auch darauf, dass seine Regierung Israel zu einer „aufstrebenden Weltmacht“ gemacht habe.
Konfliktthemen Schabbat und Wehrdienst
Nun geht es um die Koalitionsverhandlungen. Selbstverständlich will jede an der Regierung beteiligte Partei wenigstens einige ihrer jeweiligen Standpunkte berücksichtigt sehen. Die Frommen wollen möglichst alle Bauarbeiten am Schabbat, dem wöchentlichen jüdischen Ruhetag, verbieten. Doch da stoßen sie auf Widerstand bei den überwiegend weltlich ausgerichteten Wählern der Likudpartei. Die wünschen offene Supermärkte oder Kioske am Samstag und erwarten, dass die Eisenbahn ihre Wartungsarbeiten möglichst an den verkehrsarmen Samstagen erledigt, um nicht den Berufsverkehr an den Werktagen zusätzlich in unerträgliche Staus zu verwandeln.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Einberufung von Ultra-Orthodoxen zum Pflichtdienst beim Militär. Die Orthodoxen sind strikt dagegen, damit die Jugendlichen den ganzen Tag die Tora studieren können. Weil Millionen Ultra-Orthodoxe während des Holocaust von den Nazis ermordet worden und bei der Staatsgründung 1948 nur noch wenige übrig geblieben waren, hatte Staatsgründer David Ben-Gurion sie pauschal vom Wehrdienst befreit. Doch weil sie durchschnittlich mindestens sieben Kinder pro Familie haben, sind sie inzwischen zu einem Bevölkerungsanteil von über 10 Prozent angewachsen.
Wer aber nicht bei der Armee dient, kann auch nicht arbeiten und Steuern zahlen. Die Ultra-Orthodoxen leben so in Armut, aber von Steuergeldern, was sich der Staat auf Dauer nicht mehr leisten kann. Die Armee hat sich inzwischen auf Bedürfnisse der Ultra-Orthodoxen eingerichtet, separate Einheiten geschaffen, in denen keine Frauen dienen, das Essen besonders „koscher“ gemacht und den Dienenden viel Zeit zum Tora-Studium gegeben. Weil die Armee aber kein Interesse hat, von Hunderttausenden Ultra-Orthodoxen überlaufen zu werden, scheint es da in den Koalitionsverhandlungen Wege zu geben, einen akzeptablen Kompromiss zu finden.
Beliebte Ministerposten bergen Konfliktpotential
Es bestehen noch weitere Hindernisse auf dem Weg zu einer funktionierenden Regierung, vor allem personeller Art. Denn gewisse Ministerien sind besonders beliebt: Neben dem Außen- und Verteidigungsministerium gibt es auch mehrere Anwärter für die Bereiche Gesundheit, Bildung, Inneres, Verkehr und Einwanderung. Da wollen sich gewisse Abgeordnete vor allem innenpolitisch profilieren. Es muss abgewartet werden, wie Netanjahu so manche Quadratur des Kreises schafft.
Dank seiner großen Erfahrung, bester Kenntnis der innenpolitischen Feinheiten und der Notwendigkeit, einen gangbaren Weg zu finden, geht jeder in Israel davon aus, dass es ihm gelingen wird, die vom Gesetz bestimmte Frist von 28 Tagen zu schaffen und dem Staatspräsidenten den Erfolg mitteilen zu können. Innerhalb eines Monats, also Mitte Mai, dürfte Netanjahu seine fünfte Amtszeit antreten, was für den Staat Israel keinen „Rechtsruck“ bedeutet, sondern vielmehr eine eher ungewöhnliche Stabilität und Kontinuität.
