RAMALLAH (inn) – Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat am Sonntag in Ramallah eine neue Regierung vereidigt. Geführt wird diese von Premierminister Mohammed Schtaje, einem Wirtschaftsexperten und engen Berater von Abbas.
Die eigentliche Vereidigung fand bereits am Samstag statt. Nach einer Panne musste die Zeremonie jedoch am Sonntag wiederholt werden. Der vollständige Schwur lautet: „Ich schwöre, dem Heimatland und seinen Heiligtümern, dem Volk und seinem nationalen Erbe gegenüber loyal zu sein, die verfassungsmäßige Ordnung und das Gesetz zu achten und die Interessen des palästinensischen Volkes voll zu berücksichtigen.“ Bei der Vereidigung am Samstag fehlte die Passage „dem Volk und seinem nationalen Erbe“.
Die 18. palästinensische Regierung besteht vor allem aus Ministern der Fatah-Partei von Abbas. 16 Mitglieder sind neu. Der Regierung gehören drei Frauen an: Gesundheitsministerin Mai al-Kaila, Tourismusministerin Rulah Ma’ajah sowie die Ministerin für die Angelegenheiten von Frauen, Amal Hamad.
Neuer Kulturminister ist Atef Abu Seif. Er war zuvor Sprecher der Fatah im Gazastreifen. Anfang des Jahres war er von Hamas-Sicherheitskräften verprügelt worden. Zwei bedeutende Posten sind noch nicht vergeben und werden vorübergehend von Schtaje übernommen: das Amt des Innenministers sowie das des Vertreters bei der Islamischen Behörde Waqf. Diese ist für die Verwaltung der islamischen Stätten auf dem Tempelberg zuständig.
Die wichtigsten Ressorts bleiben in den Händen von Abbas-Vertrauten: das Außenministerium unter Rijad al-Maliki, das Finanzministerium unter Schukri Bischara, der Vorsitz der Behörde für zivile Angelegenheiten unter Hussein al-Scheich und das Amt des Vize-Premiers unter Siad Abu Amr.
USA und UN gratulieren
US-Chefunterhändler Jason Greenblatt gratulierte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) am Sonntag zur Regierungsbildung. „Wir hoffen, dass wir mit der Erfahrung derjenigen, die auf der Liste stehen, zusammenarbeiten können, um Frieden zu schaffen und das Leben in Palästina zu verbessern. Es ist Zeit für ein neues Kapite“, teilte Greenblatt über den Kurznachrichtendienst „Twitter“ mit.
Auch der UN-Gesandte für den Nahen Osten, Nikolai Mladenov, übermittelte Glückwünsche. Er freue sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Schtaje und dessen Team, um die wirtschaftliche und humanitäre Situation des palästinensischen Volkes zu verbessern.
Die im Gazastreifen regierende Hamas lehnt die neue Regierung ab. Diese habe keine nationale Legitimität, heißt es in einer Stellungnahme.
Schtajes Vorgänger Rami Hamdallah war im Januar zurückgetreten. Schtaje kündigte bei seinem Amtsantritt an, er wolle sich für die palästinensische Einheit einsetzen. Zudem versprach er den Hinterbliebenen von Terroristen sowie Palästinensern, die wegen Terroraktivitäten in israelischer Haft sitzen, seine Unterstützung. Auch für Parlamentswahlen wolle er sich einsetzen, wie die Tageszeitung „Ha’aretz“ berichtet. Diese hatten zuletzt im Jahr 2006 stattgefunden.
Regierung ohne Hamas
Beobachter sehen in dem Regierungswechsel eine weitere Isolation der Hamas. Der Regierung gehören keine Vertreter der im Gazastreifen regierenden radikal-islamischen Organisation an. Auch Mitglieder des Islamischen Dschihad und der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) sind nicht vertreten.
Der 61-jährige Mohammed Schtaje stammt aus Nablus. Er hat in Großbritannien studiert und erwarb er an der Universität von Sussex einen Doktortitel in Ökonomie. Bislang leitete er den Palästinensischen Wirtschaftsrat für Entwicklung und Wiederaufbau (PECDAR). Er war bei der PA bereits Finanzminister, Arbeitsminister und Unterhändler bei Friedensgesprächen mit Israel gewesen.
