Wahlen 2019

Das sind die Parteien in der Knesset

Die letzten Stimmen sind ausgezählt, und für eine Partei scheint die Zitterpartie ein schlechtes Ende zu nehmen: Die Neue Rechte verpasst den Einzug in die Knesset denkbar knapp. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Eine Übersicht.

11. April 2019

Foto: Zentraler Wahlausschuss

Bei den Knessetwahlen zählten auch die Stimmen der Soldaten

JERUSALEM (inn) – Der Zentrale Wahlausschuss hat am Donnerstag in Jerusalem ein vorläufiges Ergebnis der Knesset-Wahlen 2019 bekanntgegeben. Für die Neue Rechte um Naftali Bennett und Ajelet Schaked geht das Drama vorerst weiter: Die Partei verpasst vermutlich den Einzug in die Knesset. Sie erreichte nur 3,22 Prozent der Wählerstimmen. Damit fehlen ihr 0,03 Prozentpunkte oder 1.380 Stimmen, um die Wahlhürde von 3,25 Prozent zu schaffen. Für die Partei ist der Kampf aber noch nicht vorbei: Wegen des knappen Resultats fordert sie eine neue Auszählung der Stimmen.

Der Ausschuss teilte weiter mit, dass es noch letzte Überprüfungen geben werde. Sollte es bei diesem Ergebnis aber bleiben, setzt sich die 21. Knesset aus elf Fraktionen zusammen. Gewählt wurden die 120 Abgeordneten von 6,3 Millionen Wählern. Diese hatten am Dienstag frei – und zwischen 7.00 und 21.00 Uhr Zeit, ihre Stimme an den 10.720 Wahlurnen abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,9 Prozent. Das sind etwa vier Prozentpunkte weniger als 2015, als 72 Prozent der Wählerschaft ihre Stimmen abgaben. In den vier Wahlen zwischen 2003 und 2013 lag die Wahlbeteilung zwischen 63 und 67 Prozent. In allen Wahlen zuvor waren es mindestens 77 Prozent.

58 Wahlurnen waren in Gefängnissen sowie 190 in Krankenhäusern stationiert. Weltweit hatten Diplomaten an weiteren 96 Wahlurnen im Vorfeld die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben.

Die elf ins Parlament gewählten Parteien im Überblick

(Nach dem vorläufigen Endergebnis)

Likud: 36 Sitze; Gründung 1973; ehemalige Premierminister Menachem Begin, Jitzchak Schamir, Ariel Scharon; prominenter Kandidat Benjamin Netanjahu; säkulare und konservative Regierungspartei seit 2009; als neuer Regierungschef sprach sich Netanjahu damals für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, im Wahlkampf 2019 für eine Annexion jüdischer Siedlungen.
Blau-Weiß: 35 Sitze; Zusammenschluss aus Jesch Atid, der Widerstandskraft für Israel und Telem; Gründung Februar 2019; prominente Kandidaten Benny Gantz und Jair Lapid; zionistische Partei, die in der politischen Mitte zu verorten ist; will Schabbat-Regulierungen lockern.
Schass: 8 Sitze; Gründung 1984 als „Schomrei Sfarad“, die „Sefardischen Gründer“, durch ultra-orthodoxe sefardische Juden, die sich von der aschkenasischen Mehrheit benachteilt fühlten; prominente Kandidaten Arje Deri, Jitzchak Peretz; geistlicher Führer Rabbiner Ovadja Josef; setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein und will das Ansehen der historischen sefardischen Gemeinschaft wiederbeleben; für Frieden mit den arabischen Staaten, solange die Sicherheit Israels gewährleistet ist.
Vereinigtes Tora-Judentum: 7 Sitze, Gründung 1992; prominente Kandidaten Ja’akov Litzman, Mosche Gafni; Zusammenschluss der ultra-orthodoxen Parteien Agudat Israel und Degel HaTora; vertritt die Interessen der ultra-orthodoxen Gemeinschaft in Israel.
Hadasch-Ta’al: 6 Sitze; Gründung Februar 2019; Zusammenschluss der sozialistischen arabisch-jüdischen Hadasch und der nationalistischen Ta’al; prominente Kandidaten Ajman Odeh und Ahmad Tibi; Ziel, die arabischen Parteien zu vereinen.
Avoda: 6 Sitze, Gründung 1968; ehemalige Premierminister Levi Eschkol, Golda Meir, Jitzchak Rabin, Schimon Peres, Ehud Barak; prominente Kandidaten Avi Gabbay, Amir Peretz; die Arbeitspartei vertrat zionistisch-sozialistische Positionen, entwickelte sich aber in Richtung Sozialdemokratie; setzt sich für Verhandlungen mit den Palästinensern und für die Gründung eines palästinensischen Staates ein.
Israel Beiteinu: 5 Sitze; Gründung 1999; prominenter Kandidat Avigdor Lieberman; säkulare Partei, die sicherheits- und außenpolitische Positionen aus dem rechten Flügel vertritt. Fordert Bevölkerungsaustausch mit den Palästinensern und spricht sich für zwei ethnisch homogene Staaten aus. Hauptsächlich Wähler mit russischem Hintergrund.
Union Rechter Parteien: 5 Sitze; Gründung Februar 2019; Zusammenschluss von HaBait HaJehudi, T’kuma und Otzma Jehudit, um Stimmen aus dem rechten Lager zu bündeln; prominente Kandidaten Rafi Peretz, Bezalel Smotrich, Michael Ben Ari; will die Gemeinschaft der nationalreligiösen Juden repräsentieren, spricht sich für eine Annexion des Westjordanlandes aus, dabei sollen Nichtjuden in diesem Gebiet vorerst kein Wahlrecht haben.
Kulanu: 4 Sitze; Gründung 2014; prominenter Kandidat Mosche Kachlon (ehemals Likud-Minister); Hauptthemen: ein „besseres Leben für alle Bürger Israels“, niedrigere Lebenshaltungskosten, weniger Korruption und mehr soziale Gerechtigkeit.
Ra’am-Balad: 4 Sitze; Gründung Februar 2019; prominenter Kandidat Mansur Abbas; Zusammenschluss der arabischen Parteien Ra’am und Balad: Letztere setzt sich für die Rechte der Araber ein, Ra’am ist eine islamistische Partei. Beide Parteien unterstützen die Gründung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt, sind für ein Ende der Besatzung und die Aufgabe der Siedlungen; Balad befürwortet die Trennung von Religion und Staat in Israel.
Meretz: 4 Sitze; Gründung 1992; prominente Kandidatin Tamar Sandberg; zionistische Partei am linken Rand; Themen: soziale Gerechtigkeit, gleiche Rechte für israelische Araber, Zwei-Staaten-Lösung, Aufgabe der Siedlungen und Ende der Besatzung; definiert sich als sozialdemokratisch und unterstützt die Ausweitung des Sozialstaates.