NEW YORK / ASCHKELON (inn) – Der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, hat am Dienstag eine außergewöhnliche Debatte im UN-Sicherheitsrat ausgelöst. In einer allmonatlichen Sitzung des Gremiums zur Lage in Nahost forderte Heusgen die Vertreter der anderen Staaten auf, ihre „Redemanuskripte beiseite zu legen“ und frei zu sprechen. Vor ihm hatten alle Botschafter – wie üblich – ihre Erklärungen direkt vom Blatt abgelesen.
Der deutsche Botschafter zeigte sich deprimiert angesichts der immer gleichen Debatten. Ausführlich kritisierte er zunächst die israelische Siedlungspolitik und die US-Entscheidungen zur Anerkennung Jerusalems und der Golanhöhen. Israel müsse unter anderem erklären, „wie Sie die Siedlungen stoppen“, wandte er sich direkt an den israelischen Botschafter Danny Danon. Der palästinensische Vertreter solle wiederum darlegen, „wie Sie die ständige Aufstachelung, die ständigen Provokationen, die entflammende Rhetorik und insbesondere die Raketenattacken stoppen“. Erst dann verurteilte Heusgen die jüngsten Raketenangriffe „scharf“. Das internationale Recht sei „der beste Weg, Zivilisten zu schützen“, damit sie „ohne Furcht vor israelischen Bulldozern und Hamas-Raketen“ leben könnten, wandte sich Heusgen alsgleich wieder an beide Seiten.
Der palästinensische Vertreter Riad Mansur griff die Aufforderung „meines guten Freundes“ Heusgen zur freien Rede auf. Er sei zur Durchsetzung der verschiedenen UN-Resolutionen, etwa zur Siedlungspolitik, bereit, sagte Mansur. „Aber können Sie ein solches Zugeständnis auch von der anderen Seite erhalten?“, zeigte er direkt auf Danon. „Die andere Seite des Tisches“ sei es, die sich der Durchsetzung der Resolutionen verweigere. Und „ein anderes mächtiges Mitglied“ schütze die „Besatzungsmacht“, verwies er auf die USA. Wenn die Resolutionen durchgesetzt werden, würde er auch keine Erklärungen mehr ablesen. Zu den aktuellen Entwicklungen erklärte er, Israel bombardiere „schutzlose palästinensische Zivilisten“ und „terrorisiert und traumatisiert sie in einer offenen Aggression und Kollektivbestrafung“. Raktenbeschuss auf zivile Gebiete sei jedoch zu verurteilen.
Danon kritisiert „moralische Überlegenheit“
Auch Israels Botschafter Danon folgte Heusgens Vorschlag zur freien Debatte. An den Deutschen gewandt sagte Danon: „Es ist einfach, über ‚beide Seiten‘ und ‚Zurückhaltung‘ zu sprechen. Aber in unsere Städte fliegen Raketen.“ Die Rakete von Montagfrüh sei „in meinem Dorf, 30 Meter von meinem Haus entfernt, eingeschlagen, wo meine Kinder aufwachsen“. Es sei „komfortabel, hierherzukommen und zu sprechen. Aber wenn Raketen in unsere Städte fliegen, werden wir uns verteidigen.“ Nun wolle er Heusgen herausfordern, fuhr Danon fort. Wenn Deutschland den Vorsitz des Sicherheitsrats im nächsten Monat übernehme, könne man hinter verschlossenen Türen und dann auch ohne Redemanuskripte sprechen.
Weiter prangerte Danon die Doppelzüngigkeit der UN an: „Für die UN verdienen alle Menschen Menschenrechte, außer das Volk Israel.“ Israel erwarte vom Sicherheitsrat eine klare Verurteilung der Hamas und ihre Einstufung als Terror-Organisation. Anderen Staaten warf Danon vor, sich in „moralischer Überlegenheit“ zu wähnen, indem sie beide Seiten zur Zurückhaltung aufrufen. „Ich sehe keine zwei Seiten“, erklärte Danon, sondern „eine Terror-Organisation und ein Land, das sich selbst verteidigt“. Wenn die Terrorattacken weitergingen, würden die Hamas-Führer die Stärke der Armee zu spüren bekommen und „in den Tunneln von Gaza begraben werden“.
Heusgen bedankte sich im Anschluss, dass die Botschafter auf ihn reagiert hätten. „Ich bedauere aber, dass Sie beide nicht auf meine Fragen geantwortet haben.“ Man habe daher in der Sitzung „keinen substanziellen Fortschritt“ erzielt. Den israelischen Vorschlag zu einem informellen Treffen hinter verschlossenen Türen nahm Heusgen auf. Der palästinensische Vertreter lehnte aber noch in der Sitzung ab und forderte stattdessen eine Untersuchungskommission vor den Augen der Weltöffentlichkeit.
Weitere Raketen auf Israel
Unterdessen haben Terroristen aus dem Gazastreifen am Dienstagabend sowie in der Nacht zu Mittwoch nach mehreren ruhigen Stunden erneut Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Gegen 20 Uhr Ortszeit schlug zunächst eine Rakete auf offenem Feld im Regionalrat Eschkol ein, verursachte aber keinen größeren Schaden. Die Hamas und der Islamische Dschihad wiesen einmal mehr alle Verantwortung für den Abschuss von sich.
In Reaktion auf den Angriff sowie mehrere explosive Flugobjekte und einen gewalttätigen Durchbruch am Gaza-Grenzzaun führte die israelische Armee in der Nacht erneut Gegenschläge gegen Objekte im Gazastreifen durch. Nach Armeeangaben richteten sie sich unter anderem gegen ein Waffenlager der Hamas in Chan Junis. Die Armee verstärkte ihre Präsenz im Süden. Palästinenser feuerten daraufhin zwei weitere Geschosse auf die Stadt Aschkelon ab. Beide wurden offenbar vom Luftabwehrsystem „Eiserne Kuppel“ abgefangen. Wiederum reagierte die Armee mit Vergeltungsschlägen im Gazastreifen.
Foto: Israelische ArmeeSeit den Morgenstunden herrscht in Israel nun eine angespannte Ruhe. Der Zugverkehr im Süden lief am Mittwochmorgen wieder an, ebenso der Schulunterricht, der für einen Tag ausgesetzt worden war. Unterdessen blickt Israel bereits angespannt in Richtung Wochenende. Dann jährt sich der Beginn des „Marschs der Rückkehr“ zum ersten Mal. Es wird befürchtet, dass es zu großen Demonstrationen und massiver Gewalt am Gaza-Grenzzaun kommt. Die israelische Forderung an die Hamas, die regelmäßigen Ausschreitungen zu stoppen, um im Gegenzug zu einer Waffenpause zu kommen, lehnte die radikal-islamische Gruppe laut einem Bericht der arabischsprachigen Zeitung „A-Scharq al-Awsat“ ab.
