Wahlkampf mit rauen Mitteln

Klare, einfache, einprägsame Parolen: So funktioniert Wahlkampf, auch in Israel. „Gantz. Links. Schwach“, hämmert die Kampagne des konservativen Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu ihren Anhängern seit Beginn des Wahlkampfes am Ende eines jeden Wahlclips immer dieselben Schlagworte ins Ohr. Und es folgt stets: „Netanjahu. Rechts. Stark.“ Die ganze Kampagne des Premiers zielt darauf, die Glaubwürdigkeit seines größten Konkurrenten, des ehemaligen Armeechefs Benny Gantz, in Punkto Sicherheitspolitik zu desavouieren.

Netanjahus Wahlkampf lässt sich bisher am besten unter einem Motto zusammenfassen, mit dem auch Angela Merkel schon erfolgreich Wahlen bestritt: „Sie kennen mich.“ Viele Israelis schätzen die Außenpolitik Netanjahus, seine enge Beziehung zu US-Präsident Donald Trump, seine resoluten, medienwirksamen Auftritte auf internationaler Bühne, die rasante Verbesserung der Beziehungen mit den arabischen Staaten. Der 69-Jährige hat viel erreicht.

Gantz wiederum hatte seinen Wahlkampf von Anfang an darauf ausgerichtet, sich als in sicherheitspolitischen Fragen ebenso versiert zu präsentieren wie der große Sicherheitspolitiker Netanjahu. So holte er mit Mosche Ja’alon und Gabi Aschkenasi zwei weitere frühere Armeechefs ganz oben auf seine Liste. Deshalb trat er auch öffentlichkeitswirksam auf den Golanhöhen und am Gazastreifen, den Achillesfersen des jüdischen Staates, auf.

Foto: Benjamin Netanyahu, Twitter

„Bibi oder Tibi“

Inzwischen ist jedoch klar, dass Gantz an Netanjahus sicherheits- und außenpolitischen Leistungen nicht wird vorbeiziehen können. „Wenn es um Israels Sicherheit geht, passt zwischen Netanjahu und mich kein Blatt Papier“, versucht er sich deshalb wenigstens auf Augenhöhe mit dem Premier zu präsentieren. Er verspricht eine Stärkung der Siedlungen im Westjordanland, bekennt sich zu einem ungeteilten Jerusalem und der Präsenz auf den Golanhöhen. Bloß nicht schwächer als Netanjahu wirken, lautet das Credo.

Der Premier weiß genau, dass er Gantz den größten Schaden zufügen würde, wenn es ihm gelänge, dessen Glaubwürdigkeit im sicherheitspolitischen Bereich zu unterminieren. So warf er ihm vor, den Iran-Atomdeal ursprünglich befürwortet zu haben, erklärte gar, dass der Iran Gantz unterstütze, und unterstellte ihm, eine Koalition mit den arabischen Parteien anzustreben.

„Bibi oder Tibi“, lautet daher eine weitere einprägsame Parole des Netanjahu-Lagers. Bibi, das ist der weit verbreitete Spitzname von Netanjahu. Und Ahmad Tibi: so heißt der wohl bekannteste Vertreter der arabischen Parteien, die immer wieder durch aggressiv anti-israelisches Verhalten auffallen. Gantz hat inzwischen ausgeschlossen, mit den Arabern eine Regierung zu bilden, weiß aber selbst am besten, dass er ohne sie nach allen Umfragen keine Koalition links der Mitte wird schmieden können. Das bringt ihn in eine missliche und schwache Ausgangslage für den restlichen Wahlkampf.

Setzt Gantz aufs falsche Pferd?

Nach einer Affäre um einen iranischen Hackerangriff auf das Handy von Gantz erschwert dessen Kampagne. Gantz sei nun durch den größten Feind Israels erpressbar, insinuiert die Likud-Kampagne seitdem. „Wenn Gantz nicht einmal sein eigenes Telefon schützen kann, wie will er dann das Land schützen?“, höhnt Netanjahu. In den Umfragen liefern sich das blau-weiße Parteienbündnis von Gantz und seinem liberalen Mitstreiter Jair Lapid ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Netanjahus Likud.

Doch auch wenn seine Strategie bisher allenfalls bedingt aufging, setzt Gantz weiterhin auf das Thema Sicherheit – und das Thema Korruption. Ende Februar hatte der Generalstaatsanwalt angekündigt, Netanjahu in den sogenannten Fällen 1000, 2000 und 4000 anklagen zu wollen. Im Fall 3000 galt Netanjahu bisher jedoch als unbelastet. Nach einem kürzlichen TV-Bericht über eine mögliche Involvierung Netanjahus auch in diesen Fall, setzt das blau-weiße Lager nun alles daran, die Korruptionsfrage wieder auf die Agenda zu heben: Während Gantz-Mitstreiter Ja’alon von möglichem „Landesverrat“ spricht, sieht Gantz „den größten sicherheitsrelevanten Korruptionsfall in der Geschichte des Staates Israel“.

Foto: בני גנץ - Benny Gantz, Twitter

Alles spricht dafür, dass Gantz damit auf das falsche Pferd setzt. Im Zusammenhang mit der Anklageankündigung im Februar hatten zahlreiche Beobachter gemutmaßt, Netanjahu würde das nicht überleben und in den Umfragen massiv an Boden verlieren. Nichts dergleichen geschah: Der Likud hielt sich stabil bei rund 30 Sitzen. Für Netanjahu hätte es besser nicht laufen können. Dabei kommt Netanjahu zugute, dass er erst nach den Wahlen angehört wird. Bis dahin gilt er offiziell nicht als angeklagt.

Schlachten auf Nebenkriegsschauplätzen

Sachpolitische Themen spielen bisher im gesamten Wahlkampf eine untergeordnete Rolle. Lieber verzetteln sich die Parteien in zahlreichen Nebenkriegsschauplätzen. Der Streit um die Zulassung rechts- und linksextremer Kandidaten sorgte für einen regelrechten Politkrieg zwischen rechtem und linken Lager. Belästigungsvorwürfe gegen Gantz, wohl auch vom Likud geschürt, beschäftigten die Gazetten. Und schon Wochen vor der Wahl diskutierten die Parteien darüber, wer welches Ministerium übernimmt.

Vor allem Fragen der Innenpolitik – etwa die hohen Lebenserhaltungskosten oder der Umgang mit den Ultra-Orthodoxen – stehen dahinter zurück. Obwohl sich das blau-weiße Programm von Gantz gerade hier von den Vorstellungen Netanjahus unterscheidet, hebt auch er diese Differenzen kaum hervor. Gantz kämpft etwa für eine Besserstellung Homosexueller und eine Liberalisierung der Leihmutterschaft. Er setzt sich für eine Ausweitung des gemischten Gebetsbereichs an der Klagemauer ein und will sich sogar an den Status quo des Schabbats heranwagen und etwa den Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel an Samstagen vorantreiben.

Und er will das umstrittene Nationalstaatsgesetz ergänzen, indem er in der Quasi-Verfassung Israels auch die Gleichberechtigung der Minderheiten festzuschreiben gedenkt. Die Chance, dies stärker in den Vordergrund zu rücken, ließ Gantz jedoch verstreichen: Als Netanjahu sich wegen seiner Aussage, Israel sei nicht der Nationalstaat all seiner Bürger, sogar eine Rüge von Staatspräsident Reuven Rivlin einfing, hielt sich Gantz mit Reaktionen auffällig zurück.

Videoclips erobern Wahlkampf

Und die kleinen Parteien? Sie werden einmal mehr die Königsmacher sein, müssen aber dennoch darum kämpfen, nicht im allgemeinen Netanjahu-Gantz-Getöse unterzugehen. Ein Schicksal, das vor allem der Kulanu-Partei von Finanzminister Mosche Kahlon droht, die mit ihrem wirtschafts- und sozialpolitischen Programm in dem von Sicherheitsfragen dominierten Wahlkampf bisher kaum durchdringt und damit rechnen muss, aus der Knesset zu fliegen. Dagegen gelang es der Sehut-Partei um Mosche Feiglin, mit der Forderung nach einer Cannabis-Legalisierung eines der wenigen innenpolitischen Wahlkampf-Themen zu setzen.

Unterdessen erhaschte auch die bisher kaum präsente „Neue Rechte“ von Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked in dieser Woche einige Schlagzeilen. Sie veröffentlichte einen Wahlkampfspot im Stil einer edel anmutenden Fernsehwerbung, in dem sich Schaked mit einem Parfum namens „Faschismus“ besprüht und hinzufügt: „Für mich riecht es nach Demokratie.“ Eine zynische Replik auf ihre Gegner, die der rechtskonservativen Politikerin aufgrund ihrer Justizpolitik eine Aushöhlung der Gewaltenteilung vorwerfen.

Es ist nicht der erste Videoclip, der in diesem Wahlkampf für Aufregung sorgt. Der Likud, der schon fast im Staccato ein Video nach dem anderen veröffentlicht, musste sich Kritik für einen Clip anhören, der für den Fall einer Wahl von Gantz „mehr und mehr Gewalt, mehr und mehr Tote“ prophezeite und dabei die Gräber gefallener Soldaten zeigte. Und Gantz prahlte in einem Spot damit, dass er Teile Gazas während des Krieges „zurück in die Steinzeit“ gebombt habe. Ein rauer Wahlkampf in der rauen Umgebung des Nahen Ostens.

Von: Sandro Serafin