JERUSALEM (inn) – Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat am Dienstag in Jerusalem die neue Handelsmission eröffnet. Bei der Zeremonie war auch der israelische Regierungschef Bejamin Netanjahu dabei. Die Einrichtung gilt als Zweig der ungarischen Botschaft in Tel Aviv.
Netanjahu sprach von einem „bewegenden Moment“ für Israel. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten eröffne ein europäisches Land eine diplomatische Mission in Jerusalem. Ungarn führe damit eine Bewegung an, die Haltung Europas zu Jerusalem zu ändern, wie es bereits die USA unter Präsident Donald Trump getan hätten. Infolge des Jerusalem-Gesetzes von 1980, das Jerusalem als Hauptstadt Israels festschreibt, hatten alle 13 damals dort vertretenen Nationen ihre Botschaften geschlossen und nach Tel Aviv verlagert.
Netanjahu hofft auf Botschaftsverlegung
Der israelische Premier dankte laut einer Mitteilung des Außenministeriums insbesondere seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán; dieser habe mit der Eröffnung sein Versprechen wahrgemacht. Bei einem Treffen in Jerusalem hatte Orbán angekündigt, die Präsenz seines Landes in der israelischen Hauptstadt zu stärken. Außenminister Szijjártó hatte in diesem Zusammenhang aber betont, eine Verlegung der Botschaft selbst sei derzeit „nicht auf der Agenda“. Bei der Eröffnung der Handelsmission warb Netanjahu daher einmal mehr für eine Verlegung: „Es gibt für Sie noch ein Stück Land neben der amerikanischen Botschaft“, sagte er augenzwinkernd zu Szijjártó.
Lobende Worte fand Netanjahu auch für die Haltung Ungarns im Kampf gegen die Verunglimpfung Israels in internationalen Gremien sowie im Kampf gegen Antisemitismus. Ungarn verhalte sich hierbei „bravorös“ und „robust“. „Ich will Sie dazu ermutigen, diesen Weg weiterzugehen und die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken anzunehmen.“
Szijjártó betonte in seiner Rede die kritische Haltung seines Landes zur Israel-Politik der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. So werde Ungarn nicht die Entscheidung der Europäischen Kommission mittragen, Siedlungsprodukte zu kennzeichnen. Auch unterstütze Ungarn nicht die Liste des Menschenrechtsrats zur Kennzeichnung von Unternehmen, die in Siedlungen aktiv sind. „Wir drängen auf eine engere, bessere und kraftvollere Zusammenarbeit zwischen Israel und der Europäischen Union.“
