BERLIN (inn) – Die Bundesregierung muss sich klarer an die Seite Israels stellen. Das hat der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg e.V., Jochen Feilcke, gefordert.
Der frühere CDU-Abgeordnete reagierte damit auf einen Antrag der FDP. Darin wurde die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich „klar von einseitigen, politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten […] zu distanzieren“. Zudem müsse sie den „politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten“ entgegenwirken, die die Sicherheit Israels „offen bedrohen“. Der Antrag wurde abgelehnt.
Feilcke erklärte dazu: „Die FDP hat etwas gefordert, was eigentlich selbstverständlich sein sollte“. Die Bundesregierung in Gestalt des Bundesaußenministers sei jedoch zu keiner eindeutigen Haltung „pro Israel“ bereit, kritisierte der DIG-Vorsitzende in einer Pressemitteilung.
„Deutschland muss Initiativen ergreifen“
Er warf der Regierung vor, sich hinter der nicht vorhandenen, aber als notwendig bezeichneten, gesamteuropäischen Position zu verstecken. Die Regierung müsse in Europa entsprechende Initiativen ergreifen. „Außerdem scheint es sich nicht mit dem Selbstbewusstsein der Regierungskoalition vereinbaren zu lassen, Aufträgen der Opposition zuzustimmen“, sagte Feilcke weiter.
Abschließend erklärte er: „Es wird höchste Zeit, dass dem Israel-feindlichen Abstimmungsverhalten der Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten eine klare Haltung entgegengesetzt wird. Die Bundesregierung muss hier an der Spitze der Israelfreunde in Europa stehen.“
