JERUSALEM (inn) – Der Anführer der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke) Michael Ben-Ari darf im April nicht zu den Knessetwahlen antreten. Das hat der Oberste Gerichtshof in Israel am Sonntag entschieden. Gleichzeitig hat er die Kandidatur des linksextremen Ofer Kassif von der Hadasch-Partei erlaubt. Auch ein umstrittenes arabisches Parteienbündnis darf teilnehmen.
Nach dem israelischen Grundgesetz disqualifiziert ein Aufruf zu Rassismus von Wahlen. Genau dieses Vergehen attestierten Beobachter Michael Ben-Ari von Otzma Jehudit in der Vergangenheit öfters. Beispielweise sagte Ben-Ari 2018 über Araber: „Wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Sie sind unsere Feinde und wollen uns vernichten. Natürlich gibt es auch loyale Araber, aber ihre Zahl liegt traurigerweise bei einem Prozent oder weniger.“ Das Gericht sah darin eine Diskreditierung der arabischen Minderheit insgesamt.
Ben-Ari bestreitet, Rassist zu sein und kommentierte die Entscheidung mit den Worten: „Das ist eine gesetzliche Junta, die unsere Leben vereinnahmen will. Das ist keine Demokratie.“ Sein Parteifreund Itamar Ben-Gvir darf antreten. Die Führungsriege von Otzma Jehudit gilt als dem Kahanismus zugetan. Der geht wiederum auf die Ansichten von Meir Kahane zurück. Ein zentrales Ziel seiner Ideologie bestand in der Vertreibung der meisten arabischstämmigen israelischen Bürger aus Israel.
Justizministerin erbost
Die Kandidatur des extrem linken Hadasch-Kandidaten Ofer Kassif bestätigte das Oberste Gericht hingegen. Nach eigener Aussage kämpft Kassif „gegen die Besatzung“ und will jüdische Einwanderung nach Israel stoppen. In der Vergangenheit war er mit Äußerungen aufgefallen, in denen er Justizministerin Ajelet Schaked als „Nazi-Abschaum“ beschimpfte und jüdische Beter auf dem Tempelberg als „Krebsmetastasen, die eliminiert werden müssen“, bezeichnete.
Kaum weniger umstritten ist das arabische Parteienbündnis Raam-Balad, das nun auch antreten darf – die Wahlkommission der Knesset hatte es vor etwa einem Monat noch aus dem Verkehr gezogen. Parteimitgliedern wurde in der Vergangenheit laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot” mehrfach der Prozess gemacht, weil sie mit palästinensischen Terroristen zusammenarbeiteten. Ihr ehemaliger Anführer Asmi Bischara soll 2006 während des Zweiten Libanonkrieges der Hisbollah geholfen haben.
Justizministerin Schaked zeigte sich über die Entscheidung des Obersten Gerichts schockiert: „Ben-Ari auszuschließen, während Terrorunterstützer für koscher erklärt werden, ist ein krasser, fehlgeleiteter Eingriff in das Herz der israelischen Demokratie.“
