BERLIN (inn) – Israel hat erfreut auf die Entscheidung reagiert, der Terroristin Rasmea Odeh das Visum für den Schengen-Raum zu entziehen. Damit verbunden war das Verbot, sich in Berlin politisch zu betätigen. Die Palästinenserin sollte am Freitagabend einen Vortrag in einer Moschee der Dersim-Kulturgemeinde in Kreuzberg halten. Dagegen gab es Proteste von israelischer und von jüdischer Seite.
Am Freitag veröffentlichte der Berliner Senat eine Mitteilung: „Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat Rasmea Odeh kurzfristig verboten, bei einer Veranstaltung in Berlin aufzutreten“, heißt es darin. „Am Nachmittag wurde ebenfalls ihr Schengen-Visum aufgehoben. Frau Odeh wurde untersagt, sich in Berlin politisch zu betätigen.“
Als Rechtsgrundlage für das Verbot und die Beschränkung der politischen Betätigung wurde § 47 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz angeführt. Danach „kann die politische Betätigung eines Ausländers beschränkt oder untersagt werden, soweit sie die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet“. Die Voraussetzungen für die Erteilung des Visums seien zudem nicht mehr erfüllt gewesen.
„Antisemitische Ressentiments haben in Berlin nichts zu suchen“
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) begrüßte die Entscheidung der Innenverwaltung: „Berlin ist eine weltoffene und tolerante Stadt, die keinen Raum bietet für extremistische Propaganda. Anti-israelische und antisemitische Ressentiments, verpackt in Befreiungsrhetorik, haben bei uns nichts zu suchen. Ich bin froh, dass wir einen Weg gefunden haben, diese Agitation zu unterbinden.“
Innensenator Andreas Geisel (SPD) schloss sich dem an: „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wenn aber gegen den Staat Israel und gegen Jüdinnen und Juden gehetzt werden soll, ist die rote Linie überschritten. Berlin steht für Zusammenhalt und Solidarität. Spaltung und Propaganda haben bei uns keinen Platz.“
Odeh hielt sich nach Angaben der „Berliner Zeitung“ schon einige Tage in Berlin auf, als sie ausgewiesen wurde. Der geplante Vortrag der 72-Jährigen am Freitagabend sollte unter der Überschrift stehen: „Palästinensische Frauen im Befreiungskampf“. Veranstalter waren das „Samidoun“-Netzwerk, das der marxistischen Terrorgruppe „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) nahe steht, sowie die israelfeindliche Boykottbewegung BDS.
Israelischer Minister appelliert an europäische Länder
Das israelische Ministerium für Strategische Angelegenheiten und die Botschaft des Staates Israel in Berlin hatten im Vorfeld gegen den Auftritt der verurteilten Mörderin protestiert. Infolge der Ausweisung nach Jordanien begrüßte Minister Gilad Erdan (Likud) die Entscheidung. Er führte sie auf den Druck seines Ministeriums und mehrerer jüdischer Organisationen in Deutschland zurück. Dazu gehört auch das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA). Erdan rief andere europäische Länder auf, eine „Null-Toleranz-Haltung gegenüber Terroristen anzunehmen, die sich als Menschenrechtsaktivisten ausgeben“.
Auch Botschafter Jeremy Issacharoff reagierte erfreut. Er sagte der israelischen Tageszeitung „Ha’aretz“: „Wir waren entsetzt über die Vorstellung, dass eine palästinensische Terroristin, die an der Ermordung zweier Studenten der Hebräischen Universität schuldig ist, eingeladen wurde, in Berlin zu sprechen – einer Stadt der Toleranz, einer Stadt, die Freiheit symbolisiert und aktiv Antisemitismus bekämpft.“ Die deutschen Behörden hätten „eine klare rote Linie gegen Hetze und die Glorifizierung von Terror gezogen“.
Odeh war im Jahr 1969 an einem Bombenanschlag auf einen Jerusalemer Supermarkt beteiligt, bei dem zwei Studenten der Hebräischen Universität getötet und neun weitere Menschen verletzt wurden. Sie erhielt eine lebenslange Haftstrafe in Israel. Ihr wurde auch eine Beteiligung an einem Anschlag auf das Britische Konsulat und die Mitgliedschaft in der PFLP nachgewiesen. Bei einem Gefangenenaustausch mit der marxistischen Terrorgruppe kam sie aber 1980 frei und wanderte in die USA und von dort nach Jordanien aus.
