WASHINGTON (inn) – In einem offiziellen Bericht bezeichnen die USA die Golanhöhen als „israelisch kontrolliert“. Vor einem Jahr war noch von „israelisch besetztem“ Gebiet die Rede. Auch das Westjordanland wird nicht mehr als „besetzt“ bezeichnet. In dem Bericht geht es um die Menschenrechtslage in Israel, dem Westjordanland, dem Gazastreifen und dem Golan 2018.
Zwar sagte ein amerikanischer Regierungsbeamter am Mittwoch vor Journalisten, der neue Sprachgebrauch ändere nicht die Politik der USA in der Region. Dennoch reagierte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) empört. Ein Sprecher von PA-Präsident Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeine, sprach von einer „Fortsetzung der feindseligen Vorgehensweise der amerikanischen Regierung gegenüber unserem palästinensischen Volk“. Die Formulierung widerspreche allen UN-Resolutionen. Mit diesen Worten zitiert ihn die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.
„Die amerikanischen Titulierungen werden nichts an der Tatsache ändern, dass das palästinensische Gebiet, das seit 1967 besetzt ist, und der arabische Golan Gebiete unter israelischer Besatzung sind, im Einklang mit UN-Resolutionen und internationalem Recht“, ergänzte Abu Rudeine. „Ungeachtet der Bemühungen und Verschwörungen wird unser palästinensisches Volk, geführt von der Palästinensischen Befreiungsorganisation und von Präsident Mahmud Abbas, standhaft bleiben und sich an die internationalen festen Größen halten. Unser nationales Projekt wird vorherrschen, bis wir unseren unabhängigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt erreichen.“
„Keine Angelegenheit der Menschenrechte“
Der US-Beamte Michael Kozak vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit sagte indes auf einer Pressekonferenz in Washington: „Es gibt keine Veränderung in unserer Auffassung oder unserer Politik gegenüber diesen Gebieten und der Notwendigkeit einer ausgehandelten Vereinbarung dort.“ Er ergänzte, es handele sich nicht um eine Angelegenheit der Menschenrechte, sondern eine Angelegenheit des rechtlichen Status. Die Verfasser des Berichtes hätten sich offenbar für einen Ausdruck entschieden, der die geographische Lage beschreibe.
Bereits im Menschenrechtsreport zum Jahr 2017 gab es eine Änderung im Vergleich zum Vorjahr: Hatte der Bericht bis dahin unter der Überschrift „Israel und die besetzten Gebiete“ gestanden, hieß es nun: „Israel, Golanhöhen, Westjordanland und Gaza“. Dieser Titel wurde auch im Bericht über das Jahr 2018 übernommen.
