JERUSALEM (inn) – Die Vereinigten Staaten haben am Montag ihr Konsulat in der Jerusalemer Agron-Straße geschlossen und damit die palästinensische Mission in die Botschaft in Israel integriert. Das Konsulat diente über Jahrzehnte hinweg als faktische Botschaft der USA bei den Palästinensern. Nun kümmert sich eine innerhalb der Botschaft angesiedelte Abteilung um palästinensische Angelegenheiten.
Das US-Außenministerium teilte am Sonntag mit, „alle diplomatischen und konsularischen Dienste“ würden nun durch die Botschaft fortgesetzt. Insgesamt werde das Personal aufgestockt, um die derzeitigen Aufgaben noch besser umzusetzen.
Der Schritt bedeute indes nicht, dass sich die Haltung der USA zu Themen wie Jerusalem, dem Westjordanland oder dem Gazastreifen ändert. „Die genauen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem sind Gegenstand endgültiger Verhandlungen zwischen den Parteien.“ Die amerikanische Regierung bleibe „mit vollem Einsatz“ bei den Bemühungen um einen „anhaltenden und umfassenden Frieden“.
USA: Effizienz steigern
Mit der Maßnahme verfügt der amerikanische Botschafter in Israel, David Friedman, über die diplomatischen Kanäle der USA, wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet. Friedman gilt als Unterstützer der Siedlungsbewegung.
US-Außenminister Mike Pompeo hatte am 18. Oktober angekündigt, das US-Konsulat zu schließen. Als Grund gab er damals an, die Effizienz des diplomatischen Dienstes steigern zu wollen. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, kritisierte die Entscheidung damals scharf. Er warf den USA vor, zusammen mit Israel an einem „Groß-Israel“ zu arbeiten.
