JERUSLAEM (inn) – Die Slowakei und Ungarn wollen ihre Präsenz in Jerusalem verstärken. Das teilten die Regierungschefs der beiden Staaten, Peter Pellegrini und Viktor Orbán, am Dienstag am Rande mehrerer Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit. Während die Slowakei ein Zentrum für Kultur, Information und Innovation in der israelischen Hauptstadt eröffen will, sagte Ungarn die Einrichtung einer Handelsvertretung „mit diplomatischem Status“ als einer Art Außenstelle der Botschaft in Tel Aviv zu. Tschechien, dessen Premierminister Andrej Babiš ebenfalls mit Netanjahu sprach, hatte bereits im November ein „Tschechisches Haus“ in Jerusalem eröffnet.
Netanjahu zeigte sich erfreut angesichts der Nachrichten. „Ich werde nicht verschweigen, dass ich hoffe, dass dies der erste Schritt zur Eröffnung der slowakischen Botschaft in Jerusalem ist“, ließ er Premierminister Pellegrini wissen. Bei Orbán bedankte er sich ausführlich für die „exzellenten Beziehungen“, die „in alle Richtungen“ wüchsen. Ungarn stehe auf „für Israel und die Wahrheit“ und konfrontiere „die Lügen“, die gegen den jüdischen Staat bei den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verbreitet würden. Beide Länder hätten mit dem „militanten Islam“ einen gemeinsamen Feind.
Ungarn unzufrieden mit Israel-Politik der EU
Orbán wies auf die im Mai anstehenden Wahlen zum EU-Parlament hin, die auch Auswirkungen auf Israel haben würden. „Wir hoffen auf ein Ergebnis, das uns dabei hilft, den Antisemitismus in Europa zurückzudrängen“, sagte der umstrittene Christdemokrat. „Wir werden deutlich machen, dass wir eine neue Führung in der EU brauchen, die nicht mehr Organisationen mit öffentlichen Geldern finanziert, die sich in politische Angelegenheiten einmischen und anti-israelisch sind.“ Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte derweil in einem Interview des Nachrichtensenders „i24 News“, dass er über die Israel-Politik der EU „nicht glücklich“ sei. Auf die Frage, ob Ungarn seine Botschaft nach Jerusalem verlegen könnte, antwortete er, dies sei derzeit „nicht auf der Agenda“.
Polen schickte indes keinen Vertreter nach Israel. Das Land war vor wenigen Tagen mit Israel im Streit über die Rolle polnischer Bürger während des Holocausts nicht zum ersten Mal schwer aneinandergeraten. Israels neuer Außenminister Israel Katz hatte erklärt, dass die Polen den Antisemitismus mit der Muttermilch aufsaugen würden. Daraufhin sagte das Land seine Teilnahme an einem geplanten Zusammenkommen der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) in Israel ab, woraufhin das Treffen ganz aufgegeben wurden.
Stattdessen führten die Vertreter der übrigen Staaten am Dienstag Gespräche auf bilateraler Ebene mit Regierungschef Netanjahu zu Themen wie Handel, Sicherheit und Technologie und kamen zu einem gemeinsamen Essen in dessen Residenz zusammen. Netanjahu kündigte an, der Slowakei noch in diesem Jahr einen Gegenbesuch abstatten zu wollen. Es wäre der erste Besuch eines israelischen Premierministers in dem Land. Auch in Tschechien soll schon bald ein Treffen von Regierungsvertretern beider Seiten stattfinden.
Polen fordert Entschuldigung
Die erneute Eskalation im polnisch-israelischen Streit spielte auf den Pressekonferenzen keine große Rolle. Orbán erklärte lediglich, auf ein späteres Treffen der Visegrád-Vier in Israel zu hoffen.
Unterdessen ist für den Streit selbst keine Lösung in Sicht. Israel müsse die Aussagen des israelischen Außenministers zurückweisen und sich entschuldigen, hieß es am Dienstag aus der polnischen Regierung. Andernfalls würden die Beziehungen „wirklich eine frostige Wendung nehmen“. Unterstützung erhält Polen offenbar aus den USA: Deren Botschafterin Georgette Mosbacher schrieb am Dienstag auf Twitter, es gebe zwischen Verbündeten „keinen Platz für solch anstößige Kommentare wie die von Israel Katz“.
