BERLIN (inn) – Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, „sich in den Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (…) klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen anti-israelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren“. Das geht aus einem Antrag hervor, den die liberalen Parlamentarier bei einer Fraktionssitzung am Dienstag vergangener Woche beschlossen haben. Der Antrag liegt Israelnetz vor.
Die Fraktion kritisiert das deutsche Abstimmungsverhalten in den Gremien der Vereinten Nationen (UN): Die Bundesrepublik unterstütze den „gegen Israel gerichteten Kurs (der UN, Anm. d. Red.) häufig durch Zustimmung zu den einschlägigen UN-Resolutionen“. Die Abgeordneten beziehen sich auf die große Zahl anti-israelischer Beschlüsse. So waren im vergangenen Jahr 21 der von der Generalversammlung verabschiedeten Resolutionen gegen Israel gerichtet, lediglich fünf bezogen sich auf andere Staaten. Deutschland stimmte 16 der Israel betreffenden Vorlagen zu und enthielt sich bei vier weiteren. Ähnlich sehe es im UN-Menschenrechtsrat aus, heißt es in dem Antrag. Dennoch sehe die Regierung das Ungleichgewicht „nicht als politisches Problem an“, bemängeln die FDP-Abgeordneten.
„Deutsche Staatsräson mit Leben füllen“
Mit Israel werde die einzige Demokratie im Nahen Osten um ein Vielfaches häufiger verurteilt als autoritäre Regime: „Eine andauernde zahlenmäßig überproportionale Verurteilung Israels geht im Gesamtbild weit über legitime Kritik hinaus und ist nur vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Delegitimierung Israels durch eine signifikante Zahl von UN-Mitgliedsstaaten erklärbar“, kritisiert die Fraktion.
„Um eine glaubwürdige Außenpolitik vertreten zu können und die deutsche Staatsräson mit Leben zu füllen, (…) ist es dringend geboten, das deutsche Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zu ändern“, schlussfolgern die Freien Demokraten. Zudem müsse Deutschland auch auf europäischer Ebene „eine aktive Führungsrolle für eine Neuausrichtung des gemeinsamen Abstimmungsverhaltens“ annehmen.
Israelischer Botschafter stimmt zu
Auf Twitter äußerte sich der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, erfreut über einen Artikel der „Bild“-Zeitung, der als erstes über den FDP-Antrag berichtet hatte. Er stimme „vollkommen damit überein“, dass Deutschland sein Abstimmungsverhalten ändern müsse. Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft lobte die Initiative der FDP.
Fully agree with @antjeschippmann׳s article in Bild that it’s "urgently necessary" to change German voting behavior in UNGA on Israel and that Germany should adopt an "active leadership role in refocusing the common voting behavior of European partners". https://t.co/qPZIFh5Qpd
— Jeremy Issacharoff (@JIssacharoff) 5. Februar 2019
Der Antrag war von den FDP-Abgeordneten Bijan Djir-Sarai und Frank Müller-Rosentritt initiiert worden. Beide Parlamentarier hatten die Frage schon zuvor im Bundestagsplenum thematisiert. Im November hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) das deutsche Verhalten mit der Möglichkeit gerechtfertigt, „bei der Diskussion über bestimmte Texte bis zum Schluss dabei zu sein“. Der jetztige FDP-Antrag könnte bereits in der übernächsten Plenarwoche im Parlamentsplenum debattiert werden, war aus dem Bundestag zu hören. „Ich bin gespannt, wie sich die Abgeordneten der anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag zu unserer Forderung verhalten“, schrieb Müller-Rosentritt auf Facebook.
