RAMALLAH (inn) – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit dem Protest der Gelbwesten in seinem Land zu tun. In den palästinensischen Autonomiegebieten formiert sich der bürgerliche Protest gegen Regierungsmaßnahmen anhand von in die Luft gehaltenen blauen Handschuhen, die für gewöhnlich von Chirurgen getragen werden. Mitte Dezember protestierten so laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ mehr als 1.000 Palästinenser in Ramallah vor dem Büro des palästinensischen Premierministers Rami Hamdallah.
Die Demonstranten hatten ihre Arbeit verlassen und sich auf einem kleinen Platz versammelt. Neben den blauen Handschuhen trugen einige von ihnen auch blaue Flaggen. Sie drückten vor allem ihre Unzufriedenheit über die neu eingeführte Sozialhilfe-Behörde aus, die aus den Steuerabgaben der Palästinenser finanziert wird. Ein immer wieder gerufener Spruch lautete: „Das Volk will den Sturz der Sozialhilfe-Behörde.“ Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) blockierten die Straße, die zum Büro des Premiers führt. Die Demonstranten forderten auch die Absetzung von Hamdallah und dem Arbeitsminister Mamun Abu Schahala.
Langzeitprojekt Sozialhilfe-Behörde
Die Sozialhilfe-Behörde, die im privaten Arbeitsbereich für Renten und Versicherungsleistungen zuständig sein soll, ist laut der „Times of Israel“ ein 15 Jahre altes Projekt der PA. Im Jahr 2003 verabschiedete sie das dazu passende Gesetz. Nach internationaler Kritik wegen fehlender Nachhaltigkeit des Gesetzes zog die PA es zurück. 2016 unterschrieb PA-Präsident Mahmud Abbas das überarbeitete Gesetz, zu dem ausländische Regierungen und Organisationen Verbesserungsvorschläge gegeben hatten. Als die Registrierung der Bürger durch die Behörde begann, starteten die regelmäßigen Proteste in Ramallah, Hebron und Nablus und anderen Teilen des Westjordanlandes.
„Jeder hier will ein Sozialversicherungssystem“, zitiert die Onlinezeitung den Demonstranten Nidal Quran. „Aber durch die zügellose Korruption in unserer Regierung können wir keiner Institution vertrauen, die von ihr geschaffen wurde.“ Die blauen Handschuhe sollen die Demonstranten im Kampf vereinen. Sie seien an die gelben Westen der Demonstranten in Frankreich angelehnt. Quran hat Angst davor, dass sich die Regierung unter dem vorgeschobenen Einwand einer Finanzkrise das Steuergeld in die eigene Tasche wirtschaften könnte. Die Aussage spiegelt das Verhältnis der Palästinenser zur PA-Regierung wider. Eine Mehrheit der Bevölkerung betrachtet laut des Palästinensischen Zentrums für Politik und Umfragen PA-Behörden als korrupt.
„Es ist gibt viele Gerüchte und Missinformationen zur Sozialhilfe-Behörde“, erklärt hingegen Arbeitsminister Abu Schahala. „So wie die Regierung keinen Zugriff auf die persönlichen Konten der Bürger hat, wird sie auch keinen Zugang zu den Konten der Sozialhilfe-Behörde haben. Die Wahrheit ist, dass diejenigen, die Angst haben, dass ihre Fonds verschwinden, nichts zu befürchten haben.“ Die Behörde sei wichtig für die Menschen, wenn sie älter werden und nicht mehr arbeiten können.
