Regierung kündigt Neuwahlen an

Am 9. April wird es in Israel vorgezogene Parlamentswahlen geben. Dies teilte die Koalition am Montag mit. Die Koalition konnte sich nicht auf die Durchsetzung eines Gesetzes einigen, nachdem der Wehrdienst auch für Ultra-Orthodoxe zur Pflicht würde. Weil die Koalition nur eine minimale Mehrheit habe, sei sie nicht mehr regierungsfähig, teilte der Koalitionsvorsitzende David Amsalem laut Medienberichten mit. Bereits im November war Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zurückgetreten. Als Grund gab er die „schwache Reaktion“ der Regierung auf die jüngste Gewaltwelle aus dem Gazastreifen an.

Von: mh