RAMALLAH (inn) – Das chilenische Parlament hat für eine Resolution zu Israel Lob aus Ramallah erhalten. Die Abgeordneten hatten sich am Dienstag dafür ausgesprochen, in allen Vereinbarungen zwischen Chile und Israel auf die „Grenzen von 1967“ zu verweisen. Außerdem forderten sie die Regierung auf, Richtlinien zu erstellen, „um nicht die Kolonialisierung zu unterstützen“. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, forderte andere Länder auf, dem Beispiel Chiles zu folgen.
Für Erekat ist die Resolution das Ergebnis von „hingebungsvoller, schwerer Arbeit“ der Parlamentarier – und eines Besuches vor Ort. „Sie haben aus erster Hand das israelische Siedlungsprojekt erlebt, das sich in unser Land und in unsere Ressourcen einschleicht, und sie haben vor Ort die Umsetzungen der israelischen Politik der Zerstörung und Enteignung des besetzten Landes gesehen.“
Erdan: Gesetzesabsichten offenlegen
Erekat äußerte sich aus Anlass des „Internationalen Tages der Solidarität mit dem Palästinensischen Volk“, den die Vereinten Nationen am 29. November begehen – dem Jahrestag der Abstimmung über den UN-Teilungsplan 1947. Dabei lobte er laut einer Mitteilung der PLO auch den irischen Senat. Das Gremium hat am Mittwoch einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, demzufolge der Verkauf von Waren und Dienstleistungen aus Siedlungen oder aus Ostjerusalem unter Strafe gestellt wird. Zur Verabschiedung muss noch zweimal über den Vorschlag abgestimmt werden.
Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, hat den irischen Senat für sein Stimmverhalten kritisiert. „Der Vorschlag ist eine Schande für Irland und verdorben durch Antisemitismus“, sagte er laut der Nachrichtenseite „Arutz Scheva“. „Wenn das Gesetz verabschiedet wird, werden wir dessen Motive und Absichten offenlegen, und wir werden dessen Umsetzung auf legalem Weg verhindern, entsprechend der internationalen Handelsgesetze.“
