GAZA (inn) – Die Hamas protestiert gegen eine geplante UN-Resolution, die das wiederholte Raketenfeuer auf Israel verurteilt. Wie die Terror-Organisation am Mittwoch mitteilte, hat sie dazu einen offenen Brief an die Präsidentin der UN-Generalversammlung, die Ecuadorianerin Fernanda Espinosa, verfasst. Darin betonte der Chef des Hamas-Politbüros, Ismael Hanije, er verfolge „erbost“ die „Bemühungen der US-Regierung, den palästinensischen Widerstand zu delegitimieren“.
Israel und die USA werben derzeit bei den Europäern für den Text der Resolution. Die UN-Generalversammlung würde zum ersten Mal überhaupt eine Resolution dieser Art verabschieden. Eine Abstimmung erwarten Beobachter am Freitag oder am Montag.
Hamas: Bewaffneter Widerstand ist legitim
Hanije betonte in dem Schreiben, sowohl die Vereinten Nationen wie auch die USA hätten in der Vergangenheit „nationale Befreiungsbewegungen“ unterstützt. Konkret führte der 56-Jährige die Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) im Jahr 1974 an. Damals hatten die UN der PLO Beobachterstatus zuerkannt.
Wie Hanije weiter ausführte, verletze Israel mit seiner „Besatzung des Landes unseres Volkes“, der „Judaisierung Jerusalems“ oder der „schrecklichen Belagerung des Gazastreifens“ die Rechte der Palästinenser aus nationale Selbstbestimmung. Es handele sich hierbei um „Formen des Terrors“. Daher hätten Palästinenser das Recht, Widerstand gegen die Besatzung zu leisten, „durch alle verfügbaren Mittel, inklusive des bewaffneten Widerstandes, verbürgt durch das internationale Recht“.
Danon: Hamas verstößt gegen Menschenrechte
Der israelische UN-Botschafter Danny Danon schrieb als Reaktion auf den Brief: „Die Hamas spricht von internationalem Recht, während sie Raketen auf Zivilisten abfeuert, Soldaten-Leichname und israelische Bürger festhält und die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht. Eine Terror-Organisation, die bei den UN um Hilfe bittet, ist wie ein Serienmörder, der bei der Polizei Unterstützung sucht.“
Bereits am Dienstag hatte Danon für die geplante Resolution geworben: „In wenigen Tagen müssen sich die Vereinten Nationen entscheiden: Unterstützen sie die Hamas, oder werden sie gegen die Terror-Organisation kämpfen? Die Hamas verletzt jeden Tag die Menschenrechte, und jetzt ist die Gelegenheit, sich eindeutig und fest gegen diese mörderische Organisation zu stellen.“
Am 12. und 13. November hatten die Hamas und andere Terrorgruppen binnen 24 Stunden 460 Raketen auf israel abgefeuert. Dabei starb auf israelischer Seite ein Palästinenser in Aschkelon. Ende Oktober wurden mehr als 30 Raketen auf Israel geschossen. Auch in den Monaten zuvor kam es regelmäßig zu Beschuss, etwa Mitte Juli mit 200 Raketen und Flugkörpern an einem Wochenende.
