WIEN (inn) – Europäische Politiker und Vertreter jüdischer Einrichtungen haben am Mittwoch in Wien über Möglichkeiten zur Bekämpfung von Antisemitismus beraten. Zu der Konferenz eingeladen hatte Österreich, das derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat. Lob erhielt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dafür vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud), der per Video einen Gruß übermittelte. Ursprünglich hatte er selbst an dem Kongress teilnehmen wollen, seine Reise nach Österreich jedoch wegen der Regierungskrise abgesagt.
Die Konferenz stand unter dem Titel: „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung des jüdischen Lebens in Europa“. Netanjahus Botschaft begann mit den Worten: „Wärmste Grüße aus Jerusalem an die Konferenz zum Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus.“ Der erste und grundlegendste Punkt dieser Konferenz sei, dass die beiden Begriffe gleichwertig seien. „Ich danke Kanzler Kurz, meinem Freund, und der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft dafür, eine so wichtige Versammlung in Wien zu veranstalten.“
Weiter sagte der israelische Regierungschef: „Kanzler Kurz, Sebastian, Sie sind ein wahrer Freund Israels, ein wahrer Freund des jüdischen Volkes. Ich danke Ihnen dafür, so einen starken moralischen Standpunkt gegen Antisemitismus einzunehmen. Sie waren unnachgiebig in Ihren Bemühungen, die Geschichte anzuerkennen, die Wahrzeit zu verteidigen und Antisemitismus in Österreich und Europa zu bekämpfen.“
Netanjahu ging auch auf das weltweite Wiedererstarken von Antisemitismus ein und fuhr fort: „Seit der Gründung des Staates Israel sehen wir uns einer neuen Form von Antisemitismus gegenüber: bösartigen Versuchen, den jüdischen Staat zu dämonisieren und das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung in unserem angestammten Heimatland, dem Staat Israel, zu leugnen.“ Wenn jede Nation ihre Flagge, ihre Nationalhymne, ihre nationale Identität bestimmen dürfe, außer dem jüdischen Volk, dann sei das Antisemitismus.
Kurz: Jüdisches Leben in Europa sichern
Kanzler Kurz forderte die EU auf, ihr Stimmverhalten in der UNO zu überdenken, wenn es um Israel betreffende Themen gehe. Auf ihrem Dezember-Gipfeltreffen solle die Staatengemeinschaft in einer Erklärung Antisemitismus einheitlich definieren und verurteilen. „Ein Europa, das schützt“, das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft, bedeute auch, „jüdisches Leben in Europa zu sichern“, zitiert die österreichische Zeitung „Der Standard“ aus der Rede. Auch die EU-Justizkommissarin Věra Jourová und der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, waren bei der Konferenz zugegen. Dieser forderte eine Reglementierung sozialer Medien.
Der Europäische Jüdische Kongress (EJC) präsentierte einen 150 Seiten umfassenden Katalog mit Vorschlägen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Unter anderem geht es um Bildungswesen, Business, Politik und öffentliche Institutionen. Regierungen wird empfohlen, pro Jahr mindestens 0,02 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Kampf gegen Judenhass bereitzustellen. EJC-Vizepräsident Ariel Muzicant sagte, wenn nicht bald eine Trendwende eintrete, sehe er für die Juden in Europa eine pessimistische Zukunft.
Übertriebene Kritik an Israel als Ausdruck des Antisemitismus
In der Ankündigung für die Konferenz hatte die österreichische Ratspräsidentschaft geschrieben: „Antisemitismus und Antizionismus stellen für Teile unseres heutigen Europas nach wie vor eine deutlich spürbare Plage dar, die das Leben der jüdischen Gemeinschaft in den Ländern der EU und das allgemeine Wohl in Europa bedroht. Synagogen und jüdische Einrichtungen bedürfen eines ständigen bewaffneten Schutzes, und viele Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft fühlen sich unwohl bei dem Gedanken, sich offen als Jüdinnen oder Juden zu bekennen. Sehr häufig findet Antisemitismus Ausdruck in übertriebener und unverhältnismäßiger Kritik am Staat Israel. Die Dämonisierung von Menschen jüdischen Glaubens und des jüdischen Staates in bestimmten Teilen der europäischen Gesellschaft stellt die neueste Ausprägung des ältesten Hasses dar.“
Als Fazit hieß es: „Ein Europa ohne Antisemitismus und Antizionismus ist nicht nur der Grundpfeiler einer sicheren und lebendigen jüdischen Zukunft auf unserem Kontinent, sondern auch eine Garantie für eine friedliche und erfolgreiche Zukunft.“
