WIEN (inn) – An Israel wird häufig ein anderer Maßstab angelegt als an die übrigen Länder. Das hat die österreichische Außenministerin Karin Kneissl in einem Interview der Onlinezeitung „Times of Israel“ bemängelt. Dabei kritisierte die parteilose Politikerin, die von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) nominiert wurde, auch die Europäische Union. Zudem zeigte sie sich überzeugt, dass ein Zusammenhang zwischen Antizionismus und Antisemitismus besteht.
„Israels Nachbarn sind nicht die Schweiz und Liechtenstein“
„Ich weiß, dass viele Israelis das Gefühl haben, dass – während es starke bilaterale Beziehungen mit mehreren europäischen Ländern gibt –, die Beziehung mit der EU als Ganzem nie ihr volles Potential auslebt. Und da ist etwas dran“, sagte Kneissl. So sei der EU-Israel-Assoziationsrat seit vielen Jahren nicht mehr zusammengekommen, „obwohl wichtige Themen zu diskutieren waren“. „Ich habe den Eindruck, dass an Israel oft ein besonders großer Maßstab angelegt wird – und ich glaube, dass die Beziehung zwischen Israel und Europa eine Injektion von etwas mehr Realismus gebrauchen könnte. Das ist etwas, wofür Österreich aktiv arbeitet. Israels Nachbarn sind nicht die Schweiz und Liechtenstein, es würde Europa guttun, sich manchmal daran zu erinnern.“
Die israelische Onlinezeitung fragte auch, ob „Antizionismus eine neue Form von Antisemitismus ist und diese beiden Ausdrücke gleichgesetzt werden können“. Darauf antwortete die österreichische Ministerin: „Antisemitismus ist ein breiteres Phänomen als Antizionismus, nicht jeder Antisemitismus ist auch Antizionismus. Vorurteile gegen Juden und jüdische Gemeinden bestehen in vielen Fällen, die nichts mit dem Staat Israel zu tun haben. Selbst Juden, die sich nicht als Zionisten betrachten, können natürlich Opfer von Antisemitismus sein.“ Andererseits habe Antizionismus oft ein starkes antisemitisches Element. „Überflüssig zu sagen, dass wir sowohl Antisemitismus als auch Antizionismus entgegentreten müssen.“
Diese Äußerung rief nach einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ palästinensischen Widerspruch hervor. Der Botschafter in Wien, Salah Abdel Schafi, forderte am Freitag in einer Aussendung, dass Antisemitismus und Antizionismus „strikt von einander getrennt werden“ müssten. Denn der Zionismus stelle „eine politische, koloniale Bewegung dar“. Es sei „integraler Bestandteil von Meinungsfreiheit“, die Politik des Staates Israel kritisieren zu dürfen.
Zwei Jahre in Israel gelebt
Ein weiteres Thema war Kneissls Buch „Mein Naher Osten“ von 2014. Die „Times of Israel“ sprach sie darauf an, dass sie den frühen Zionismus als „an den deutschen Nationalismus angelehnte Blut-und-Boden-Ideologie“ bezeichnet habe. Kneissl erwiderte: „Irgendeinen Vergleich zwischen Nazismus und Zionismus zu unterstellen, ist völliger Unsinn. Ich habe natürlich nie einen solchen Vergleich gezogen. Mein Buch wurde herausgegeben und weithin rezensiert, und nie hat jemand solche Kritik geäußert.“
Die Politikerin wies darauf hin, dass sie zwei Jahre lang in Israel gelebt habe: „Ich war eine der ersten österreichischen Studenten an der Hebräischen Universität Jerusalem, wo ich auch bis vor Kurzem Vorlesungen hielt. Während dieser Zeit habe ich ebenfalls nie eine derartige Kritik gehört.“ Manche Medien hätten eine Zeile aus ihrem Buch aus dem historischen Kontext gezogen, nachdem sie zur Außenministerin ernannt worden war. „Was ich in meinem Buch hervorgehoben habe, ist die historische Tatsache, dass Theodor Herzl sicherlich von den nationalistischen Bestrebungen inspiriert war, die während des 19. Jahrhunderts durch Europa fegten. Diese Bewegungen waren Kinder ihrer Zeit und dadurch einander ähnlich.“
In dem Interview ging es auch um mögliche antisemitische Tendenzen in der FPÖ. Kneissl nahm den Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache in Schutz: „Ich bin absolut überzeugt, dass weder er noch ein anderes Mitglied dieser Regierung antisemitisch ist oder Antisemitismus duldet.“ Strache zeige sogar ein großes Interesse an Israel, seiner Geschichte und Kultur. Nicht jeder ließ sich offenbar durch ihre Worte überzeugen. Die österreichische Tageszeitung „Kurier“ zumindest titelte: „Kneissl versucht Charme-Offensive gegenüber Israel“.
Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Kneissl wird von Israel wegen ihrer Nähe zur als rechtspopulistisch geltenden FPÖ boykottiert. Anlass für das Interview war eine geplante Reise des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach Österreich. Dort wollte er an einer Antisemitismuskonferenz teilnehmen. Angesichts der Regierungskrise sagte er die Reise jedoch am Donnerstag ab. Es wäre der erste Besuch eines israelischen Regierungschefs in Österreich seit 1997 gewesen.
