Autonomiebehörde hält UN-Gesandten Mladenov für „nicht länger akzeptabel“

RAMALLAH (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) will nicht mehr mit dem UN-Sonderkoordinator für den Frieden in Nahost, Nickolay Mladenov, zusammenarbeiten. Ahmad Madschdalani, ein Mitglied des PLO-Exekutivkommitees, teilte den Vereinten Nationen laut eigener Aussage am Donnerstag mit, dass Mladenov für die palästinensische Regierung „nicht länger akzeptabel“ sei.

Der UN-Gesandte habe seine Kompetenzen überschritten, sagte Madschdalani. Sein Handeln habe Auswirkungen auf die „nationale palästinensiche Sicherheit und die Einheit des Volkes“.

„In politischer Abschweifung ertrunken“

Die Führung in Ramallah stört sich unter anderem an Mladenovs Rolle bei Verhandlungen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas, die den Gazastreifen regiert. Mladenov hatte in den vergangenen Wochen und Monaten gemeinsam mit Ägypten an einem Waffenstillstandsabkommen zwischen den Parteien gearbeitet, um eine weitere Eskalation der angespannten Situation in dem Küstenstreifen zu verhindern. Die PA, die in die Verhandlung nicht involviert ist, betrachtet dieses Vorgehen kritisch, weil sie eine Stärkung der Machtposition der Hamas und damit eine verstärkte Abtrennung der Küstenenklave vom Rest der palästinensischen Gebiete befürchtet. Die Fatah-Bewegung von PA-Präsident Mahmud Abbas ist seit dem Bürgerkrieg im Gazastreifen 2007 mit der Hamas verfeindet.

Bereits am Samstag hatte der Fatah-Funktionär Madsched Fitjani Mladenov laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ vorgeworfen, den Interessen der US-Administration zu dienen sowie zu Israel-freundlich zu sein. „Ich denke, dass Herr Mladenov nicht länger ein ehrlicher Vermittler sein kann“, so Fitjani. „Er sollte den Rest seiner Zeit als UN-Gesandter im Urlaub mit seinen israelischen Freunden verbringen oder auf Kosten Trumps reisen.“ Mladenov sei „in moralischer und politischer Abschweifung ertrunken“.

Danon: Abbas schadet den Palästinensern

Der UN-Politiker solle sich nicht in interne Angelegenheiten einmischen, forderte Fitjani weiter. „Es ist nicht sein Recht und er hat kein Mandat dafür, aber er steckt seine Nase überall hinein.“ Ähnlich hatte sich bereits Ende September auch Assam al-Ahmad, ein Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, geäußert. Mladenov mische sich in Dinge ein, die nicht zu seinen Aufgaben gehörten. Zudem sei er schon als bulgarischer Außenminister „ein Unterstützer Israels“ gewesen.

Israels Botschafter bei den UN, Danny Danon, äußerte via Twitter sein Unverständnis über das Handeln der PA. Nachdem die Palästinenser „Nein“ zu Israel und den USA gesagt hätten, sagten sie nun auch „Nein“ zu den UN, bezog sich Danon auf den US-Boykott der Autonomiebehörde seit der Jerusalem-Entscheidung von Präsident Donald Trump. „Abbas isoliert die Palästinensische Autonomiebehörde weiter. Das schadet am Ende den Palästinensern“, warnte Danon.

Erst im August hatte der israelische Fernsehsender „Hadaschot“ berichtet, dass Mladenov möglicherweise vor dem Ende seiner Amtszeit als Koordinator für den Nahost-Friedensprozess steht. Mladenov könnte Staffan de Mistura als UN-Sondergesandter für Syrien ersetzen, hieß es in dem Bericht, der von israelischer Seite mit Sorge aufgenommen worden sein soll.

Von: ser