NEW YORK (inn) – Der syrische Außenminister Walid al-Muallem hat Israel aufgefordert, sich aus den Golanhöhen zurückzuziehen. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am Samstag in New York warf er Israel außerdem vor, Terrorgruppen im Bürgerkrieg durch direktes militärisches Eingreifen und Luftschläge zu unterstützen.
Der 77-Jährige kündigte an, Syrien werde die Golanhöhen „befreien“. „Israel besetzt weiterhin einen Teil unseres Landes im syrischen Golan, und unser Volk leidet dort unter der Politik der Unterdrückung. (…) Aber wir sind entschlossen, den gesamten besetzten syrischen Golan in den Linien von 1967 zu befreien, sobald wir Südsyrien von Terroristen befreit haben.“
Israel hatte den Golan im Sechs-Tage-Krieg von 1967 erobert und 1981 faktisch annektiert. Von der Anhöhe waren tiefer gelegene Ortschaften oftmals unter Beschuss geraten. Die internationale Gemeinschaft erkennt die Annexion nicht an. Seit 1974 wacht die UN-Mission UNDOF in einer Pufferzone zwischen Israel und Syrien über den Waffenstillstand, mit dem der Jom-Kippur-Krieg von 1973 geendet hatte.
Netanjahu dankt Haley
Unterdessen hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Generalversammlung für weitere Treffen mit Politikern und Diplomaten genutzt. Am Freitag kam er mit der amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley zusammen. Er betonte, dank ihr habe sich bei den Vereinten Nationen vieles verbessert – auch wenn es noch immer Vorurteile gegenüber Israel gebe.
Insbesondere lobte Netanjahu die Politik bezüglich des UN-Bildungswerkes UNESCO und des Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Aus der UNESCO waren die USA wegen Voreingenommenheit gegenüber Israel ausgetreten, der UNRWA hatte die Trump-Regierung mit Blick auf nötige Reformen die Mittel gekürzt.
Untersuchungen gefordert
Bei einem Treffen am Donnerstagabend mit UN-Generalsekretär António Guterres ging es um den Iran. Netanjahu appellierte an Guterres, das Atomprogramm des Iran stärker als bislang zu untersuchen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) müsse den Hinweisen zu Geheimplänen nachgehen, die Israel vorgelegt hat. Dies hatte Netanjahu bereits in seiner Rede am Donnerstag vor der UN-Generalversammlung gefordert. Die IAEA ist keine UN-Behörde, aber vertraglich mit der Staatenorganisation verbunden.
Am Rande der Generalversammlung traf Netanjahu auch den indonesischen Vizepräsidenten Jussuf Kalla. Das berichtete das Armeeradio am Sonntag. Die beiden Länder unterhalten keine diplomatischen Beziehungen, stimmen sich jedoch in Handel und Tourismus ab. Das Büro Netanjahus gab zu dem Treffen keine Mitteilung heraus.
