NEW YORK (inn) – Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorgeworfen, Hinweise auf geheime Atomanlagen im Iran nicht ernst genommen zu haben. In seiner Rede am Donnerstag im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen präsentierte er Bilder, die die geheimen Anlagen zeigen sollen. „Was der Iran versteckt, findet Israel“, sagte Netanjahu dazu.
Aus Sicht der israelischen Regierung strebt der Iran weiterhin nach Atomwaffen. Dies stelle eine Bedrohung für Israel dar. Netanjahu wandte sich namentlich an den Leiter der IAEA, Yukiya Amano, und forderte ihn auf, die gezeigten Anlagen zu untersuchen. „Während Sie dabei sind, können Sie auch die anderen geheimen Anlagen inspizieren, über die wir Sie in Kenntnis gesetzt haben. Sagen Sie der Welt ein für alle mal die Wahrheit über den Iran.“
Netanjahu: Iran bedroht uns alle
Der Iran sei jedoch nicht nur eine Bedrohung für Israel. Er gehe gegen Kurden und Sunniten vor, finanziere die islamistische Hamas und rüste die Hisbollah auf, feuere Raketen auf Saudi-Arabien und drohe mit einer Schließung der Straße von Hormus. Doch auch westliche Länder seien bedroht: Netanjahu sprach die Festnahme iranischer Akteure an, die bei Paris einen Anschlag verüben wollten.
In diesem Zusammenhang dankte Netanjahu US-Präsident Donald Trump für dessen Einsatz gegen den Iran. Die Entscheidung, aus dem Atomabkommen auszusteigen, sei mutig gewesen. An die Europäer gewandt sagte er: „Anstatt mit dem Iran anzubandeln, sollten Sie die neuen Sanktionen gegen das Regime unterstützen, das uns alle gefährdet.“ Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Vertreter europäischer Länder, darunter der deutsche Außenminister Heiko Maas, nutzten die Generalversammlung, um mit dem Iran die Gestaltung wirtschaftlicher Beziehungen zu besprechen und die US-Sanktionen zu umgehen.
Lob für Haley
Namentlich dankte Netanjahu auch der amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley. Diese sei gegen die Verunglimpfung des jüdischen Staates in den verschiedenen Einrichtungen der Vereinten Nationen vorgegangen – nicht zuletzt durch den Ausstieg aus dem Menschenrechtsrat und aus dem Kulturwerk UNESCO. Netanjahu kritisierte dabei einmal mehr die Vorurteile gegen Israel bei den UN: In Israel dürften Araber wählen, Politik gestalten und hohe Posten besetzen – dennoch werde Israel als Aphartheid-Staat verurteilt.
In seiner Rede wandte sich Netanjahu auch an den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Dieser hatte vor Netanjahu seinen Auftritt und bezeichnete dabei Israel als rassistisch – dies belege das Nationalstaatsgesetz. Netanjahu wies den Vorwurf zurück und hielt dem entgegen, dass die Autonomiebehörde ein Gesetz habe, das Landverkauf an Juden unter Todesstrafe stelle. Außerdem sei die Bezahlung von Terroristen gesetzlich festgeschrieben. „Sie verurteilen die Moral Israels? Sie bezeichnen Israel als rassisisch?“
Abbas kritisiert US-Politik
Abbas hatte in seiner Rede ferner betont, Jerusalem stehe nicht zum Verkauf. Damit kritisierte er die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt. Die USA seien mit ihrer Politik gegenüber den Palästinensern nicht mehr als Vermittler denkbar, betonte Abbas. Er rief Trump auf, seine Entscheidungen zu überdenken. Für ihn komme nur Ostjerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates in Frage. Gerüchten zufolge sind Pläne in Arbeit, denen zufolge nur ein Stadtteil Hauptstadt werden soll.
Abbas betonte weiter, Palästinenser würden niemals auf Gewalt zurückgreifen. „Wir widerstehen der israelischen Besatzung mit legitimen Mitteln auf Basis internationaler Resolutionen.“ Zugleich bezeichnete er palästinensische Terroristen und Sicherheitsgefangene als „heldenhafte Märtyrer“.
Schließlich kam Abbas auch auf die Hamas zu sprechen. Er drohte an, Geldmittel für den Gazastreifen zurückzuhalten, wenn die Hamas der Autonomiebehörde nicht die Kontrolle über das Gebiet überlässt. Die Hamas halte sich nicht an ein entsprechendes Abkommen. Daher werde die Autonomiebehörde auch nicht mehr die Verantwortung für den Gazastreifen tragen.
