JERUSALEM / RAMALLAH (inn) – Die Palästinenser haben sich an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gewandt. Es geht um den israelischen Plan, das Beduinendorf Chan al-Ahmar im Westjordanland abzureißen. Auch die Europäer haben etwas gegen dieses Vorhaben.
Wie die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, ist die Frist des Obersten Gerichts, den Abriss des Dorfes auszusetzen, Montagmitternacht ausgelaufen. Der Staat sieht das Dorf aus Zelten und Hütten von rund 180 Beduinen als „illegal gebaut“ an. Es habe keine staatliche Erlaubnis gegeben. Die abgelaufene Frist nähert die Spekulation einer baldigen Zerstörung. Das Dorf ist östlich von Jerusalem an einer Schnellstraße gelegen, die zum Toten Meer führt. Die Nähe zur Schnellstraße und die damit verbundene Gefährdung der Dorfbewohner sieht der Staat als zusätzlichen Abrissgrund.
Bewohner des Dorfes sagen, dass sie nicht freiwillig gehen werden. Seit den 1950er-Jahren, als noch Jordanien das Gebiet kontrollierte, gibt es dort Anwohner, die aus dem Negev wegziehen mussten. Sie argumentieren, dass sie keine Chance auf eine Erlaubnis zum legalen Aufbau einer Ortschaft hätten. Palästinenser würden in diesem Teil des Westjordanlandes „so gut wie nie“ entsprechende Genehmigungen erhalten, wo die Israelis die volle Kontrolle über zivile Angelegenheiten haben.
PLO spricht von „Kriegsverbrechen“
Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, sagte am Dienstag in Ramallah: „Wir hoffen, dass eine offizielle richterliche Untersuchung so schnell wie möglich eröffnet wird.“ Die PLO drängt die Staatsanwältin des Internationalen Gerichtshof, Fatu Bensuda, sich mit Bewohnern von Chan al-Ahmar und palästinensischen Verantwortlichen zu treffen. „Wir sind entschlossen, unseren Kampf im UN-Sicherheitsrat, im Menschenrechtsrat und vor dem Internationalen Gerichtshof auszutragen“, sagte Erekat. Er bezichtigt Israel im Bezug auf das Beduinendorf der „Kriegsverbrechen“ und spricht von geplanten „ethnischen Säuberungen“.
Diese Entscheidung kann aufgrund der zeitlichen Nähe als direkte Reaktion auf die amerikanische Schließung des PLO-Büros in Washington gesehen werden. Der US-Sicherheitsberater John Bolton hatte im Zusammenhang mit der Schließung den Internationalen Gerichtshof gewarnt, Israel nicht an den Pranger zu stellen und sein Recht auf Selbstverteidigung einschränken zu wollen.
Auch Europa ist gegen Abriss
Israel sieht sich bereits internationalem Druck aus Europa ausgesetzt. Die EU hat vor den Konsequenzen gewarnt, welche ein Abriss des Beduinendorfes haben könnte. Im Europäischen Parlament soll darüber am Donnerstag debattiert werden. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte Dienstag, dass sein Land den Fall um Chan al-Ahmar aufmerksam beobachtet.
Das Dorf liege in einem „Bereich von strategischer Bedeutung für die Möglichkeit eines palästinensischen Staates und die Durchführbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als Hauptstadt“. Le Drian warnte vor humanitären und politischen Konsequenzen der Zerstörung. Am Montag hatten Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien in einer gemeinsamen Verlautbarung ihre Unterstützung für das Beduinendorf ausgesprochen.
