„Kein anderes Bundesland pflegt so kontinuierliche, so enge und freundschaftliche Beziehungen zu Israel wie Nordrhein-Westfalen“, sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Diese Tradition will er auf seiner Israel-Reise vom 4. bis 6. September weiterentwickeln. Am Mittwoch traf er deshalb den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Sie sprachen über eine vertiefende Zusammenarbeit bei den Themen Wissenschaft, Wirtschaft und Sicherheit. Netanjahu hob die „guten Beziehungen“ mit NRW in verschiedenen Bereichen, besonders im Jugendaustausch und der Holocaust-Aufklärung im Bildungsbereich, hervor.
Die nordrhein-westfälische Repräsentanz in Tel Aviv, die Laschet bei seinem Besuch angekündigt hat, soll ein Begegnungsort für Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur werden. In der geplanten Einrichtung soll es Vertretungen der NRW-Wirtschaftsförderung und für Wissenschafts- und Bildungsbeziehungen geben. „Diese Einrichtung ist auch ein klares Signal der Wertschätzung an unsere Freunde in Israel“, sagte Laschet. Es sei weltweit das erste Nordrhein-Westfalen-Büro dieser Art. Laut des israelischen Außenministeriums liegt das jährliche Handelsvolumen zwischen dem Bundesland und Israel bei einer geschätzten Milliarde Euro.
Erinnerung an Scho’ah in der NRW-Bildungspolitik
In der Gedenkstätte Yad Vashem legte Laschet am Mittwoch einen Kranz für die Opfer des Holocaust nieder. „Die Erinnerung an die Scho’ah wachzuhalten, ist auch besondere Verpflichtung für die, die Verantwortung für Bildungspolitik tragen“, sagte Laschet. „Der Gedanke einer Leitkultur jenseits der Verfassungs- und Rechtsordnung wird gerade bei der Frage sichtbar, was wir heranwachsenden Generationen als zentrale Bildungsinhalte vermitteln wollen.“
Die Scho’ah werde immer einer dieser zentralen Bildungsinhalte sein. Dem müssten sich auch all jene stellen, die aus anderen Regionen der Welt nach Deutschland gekommen seien. „Gesellschaftliche Teilhabe heißt in Deutschland immer auch Auseinandersetzung mit der Scho’ah“, sagte Laschet. Die Journalistin Charlotte Schröder, welche die Delegation auf der Israel-Reise begleitete, schrieb auf Twitter: Laschet begegne hier immer wieder der Frage, was aktuell in Chemnitz passiere. Viele Israelis würden sich sorgen, wenn auf deutschen Straßen wieder der Hitlergruß gezeigt werde.
Laschets Antwort auf Chemnitz
Laschets Antwort darauf lautete bei einer Podiumsdiskussion in Tel Aviv zum Thema „Politischer Extremismus“: „Die Prävention von politischem Extremismus und religiösem Fanatismus ist eine zentrale Herausforderung für alle westlichen Gesellschaften. Gerade in den vergangenen Tagen haben wir mit den Vorkommnissen in Chemnitz wieder gespürt, was Extremismus bedeuten kann.“ Es dürfe nicht erst reagiert werden, wenn der Hass offen auf die Straßen getragen werde. Extremismus müsse durch gute Präventionsarbeit bereits im Keim erstickt werden.
Laschet traf auf der Reise auch den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin und die Oppositionsführerin Zippi Livni von der Arbeitspartei. Im Weizmann-Institut für Wissenschaft in Rehovot ließ er sich mit seinem Team über Zukunftstechnologien in Bereichen der Künstlichen Intelligenz und Big-Data-Analysen in der Medizin informieren. In den Augen Laschets ist Israel nach dem Silicon Valley in den USA die „innovativste Start-up-Region der Welt“.
Einführung des Ben-Gurion-Stipendiums
Bereits im Mai waren alle noch früheren Ministerpräsidenten des Bundeslandes zusammengekommen und hatten mit Laschet in der Staatskanzlei den 70. Jahrestag der Staatsgründung Israel gefeiert. Seit den 1960er-Jahren gibt es intensivierte Beziehungen zwischen NRW und Israel. Es gibt aktuell 50 Schulpartnerschaften mit Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten. Die Mittel für den deutsch-israelischen Jugendaustausch seien laut Staatskanzlei in diesem Jahr „nahezu verdoppelt“ worden.
NRW hat jetzt auch zur Erinnerung an den israelischen Staatsgründer David Ben-Gurion ein „Ben Gurion Memorial Stipendium“ gestartet, das jungen Doktoranden ermöglicht, ein Jahr in Israel zu forschen. Es soll den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch fördern und jungen Menschen die Möglichkeit geben, ihren Horizont zu erweitern und Teil der deutsch-israelischen Freundschaft zu werden. „Das Stipendium ist mir eine Herzensangelegenheit“, sagte Laschet.
