BRÜSSEL (inn) – Arabische Knesset-Abgeordnete haben die Europäische Union aufgefordert, Israel wegen des Nationalstaatsgesetzes zu verurteilen. Am Dienstag empfing die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine Delegation des arabischen Parteienbündnisses Vereinigte Liste in Brüssel. Der Chef des Bündnisses, Ajman Odeh, sagte, das Gesetz schade der arabischen Minderheit in Israel.
Das Treffen war auf Wunsch Mogherinis für Medienvertreter geschlossen. Die „Vereinigte Liste“ teilte im Anschluss mit, Odeh habe Mogherini auf die Formulierung „Land Israel“ im Nationalstaatsgesetz hingewiesen. Dieser Begriff meine nicht das aktuelle israelische Staatsgebiet, sondern auch das Westjordanland. Auf diese Weise untergrabe das Gesetz den Friedensprozess und die Chancen auf einen Palästinenserstaat.
Verschiedene Eindrücke
In der Mitteilung heißt es laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ weiter, Mogherini teile die Anliegen der Delegation; auch sie erkenne, dass das Gesetz den Arabern schade. Odeh ergänzte demnach: „Die Unterstützung der EU ist entscheidend für unseren Kampf gegen das Nationalstaatsgesetz.“
Ein Sprecher der EU bemühte sich jedoch, die Bedeutung des Treffens herunterzuspielen. Er bestätigte den Inhalt der Pressemitteilung der „Vereinigten Liste“ nicht. Das Treffen sei seit Monaten angedacht. Mogherini treffe regelmäßig Delegationen verschiedener Parlamente.
Neben der EU-Außenbeauftragten traf sich die Delegation auch mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn. Auch hier bat sie um Unterstützung für israelische Araber. Dem Bericht der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ zufolge hatte die israelische Botschaft versucht, das Treffen zu verhindern. Asselborn habe jedoch darauf bestanden. Laut Mitteilung der Vereinigten Liste versprach Asselborn, die Anliegen der Delegation zu überprüfen.
