BRÜSSEL (inn) – Die Europäische Union hat nach dem Finanzstopp der USA versichert, das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiterhin zu unterstützen. Die außenpolitische Sprecherin des Staatenverbundes, Maja Kocijancic, sagte am Samstag laut einer Mitteilung, besonders der Schulbetrieb sei wichtig. Bildung sei eine Säule für die Entwicklung eines palästinensischen Staates.
USA: Eine bessere Lösung muss her
Die USA hatten am Freitag mitgeteilt, die Finanzierung der UNRWA in Höhe von umgerechnet etwa 268 Millionen Euro komplett einzustellen. Als Gründe gab die außenpolitische Sprecherin Heather Nauert an, die USA zahlten unverhältnismäßig viel für das Hilfswerk. Man habe zu Beginn des Jahres darauf hingewiesen, die Reaktion der Weltgemeinschaft sei jedoch „ungenügend“ gewesen. Weiter kritisierte Nauert laut Mitteilung des Außeministeriums das „Geschäftsmodell“ der UNRWA. Die Zahl der Empfänger der Hilfsleistungen steige exponentiell an. Dies sei auf Dauer nicht tragbar.
Nauert betonte weiter, die USA seien sich bewusst, wie sich die Einstellung der Zahlungen auf unschuldige Palästinenser, insbesondere Schulkinder, auswirkt. Diese hätten jedoch einen besseren Zukunftsplan verdient als das „endlos krisengetriebene Dienstleistungsangebot“. Die USA würden sich daher im Dialog mit anderen Akteuren, darunter den Vereinten Nationen, darum bemühen, nach „verlässlicheren und tragfähigeren Wegen“ zu suchen.
Neben der Europäischen Union bemüht sich auch Deutschland um den Weiterbetrieb der UNRWA. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, die bereits zugesagten 81 Millionen Euro um weitere „substanzielle Mittel“ aufzustocken. Eine konkrete Zahl nannte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, am Freitag nicht. Maas wandte sich bereits Donnerstag mit einem Brief an seine europäischen Amtskollegen, um auf die Dringlichkeit der Lage hinzuweisen.
Skepsis bei Sicherheitskreisen
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte am Sonntag den Ausstieg der USA. Die UNRWA sei eine Einrichtung, die das Flüchtlingsproblem am Leben halte. Im Gegensatz dazu stehe Israel. Das Land habe jüdische Flüchtlinge aus aller Welt aufgenommen und in die Gesellschaft integriert. „Die Gelder (für die UNRWA) müssen eigens dafür verwendet werden, die Flüchtlinge wieder einzugliedern“, sagte Netanjahu laut einer Mitteilung seines Büros.
Allerdings scheinen Sicherheitskreise in Israel besorgt über die Kürzungen zu sein. Sollte sich dadurch die humanitäre Krise verschärfen, könnte dies zu einer schlechteren Sicherheitslage führen. Einem Bericht des Fernsehsenders „Kanal 10“ zufolge sind die Armee, der Inlandsgeheimdienst Schabak und die Armeebehörde COGAT daher gegen einen Zahlungsstopp. Netanjahu habe in Washington für die Einstellung der Zahlungen geworben, ohne sich vorher beraten zu lassen, sagten ungenannte Vertreter der jeweiligen Einrichtungen.
