BERLIN (inn) – Ehemalige und amtierende Mandatsträger von CDU und CSU haben am Sonntag einen „Freundeskreis Israel in der Union“ gegründet. Anlass ist das 70-jährige Bestehen des jüdischen Staates. Bei der Unterzeichnung der Selbstverständniserklärung in Berlin waren auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff zugegen.
Die Selbstverständniserklärung zur Gründung beginnt mit den Sätzen: „Seit über 50 Jahren pflegen die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel freundschaftliche Beziehungen. Diese Beziehungen sind geprägt von gemeinsamen Interessen und Werten, aber auch durch die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Volk. Es liegt an jeder Generation, die Erinnerungen an die Shoah aufrecht zu halten. Gleichzeitig wollen wir mit unseren Freunden in Israel an der gemeinsamen Zukunft beider Nationen arbeiten.“
Gegen „Israel als Feigenblatt für antisemitischen Rassismus“
Die Mitglieder haben nach eigenen Worten das Anliegen, neue Brücken zwischen Deutschland und Israel zu bauen. Sie wollen „aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Politik“ eintreten. Grundlage für eine Lösung des Nahostkonfliktes ist aus ihrer Sicht die Zwei-Staaten-Lösung. Wichtig sei ihnen, „dem Missbrauch des Staates Israel als Feigenblatt für antisemitischen Rassismus zu widersprechen“.
Am Ende der Erklärung versichern die Politiker: „Die Qualität und Intensität der Beziehungen Deutschlands zu Israel sind Ansporn und Verpflichtung zugleich. Wir werden uns dafür einsetzen, die enge Partnerschaft zukunftsfest zu machen und auch für kommende Generationen als einzigartiges Vermächtnis zu erhalten.“
Die insgesamt 48 Gründungsmitglieder waren oder sind Abgeordnete in Landtagen, dem Deutschen Bundestag oder dem EU-Parlament. Zur Versammlung eingeladen hatten die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth und Carsten Ovens von der Hamburger Bürgerschaft.
