JERUSALEM (inn) – Die USA wollen ihre Position hinsichtlich des israelischen Anspruchs auf die Golanhöhen nicht verändern. Das hat der US-Sicherheitsberater John Bolton am Mittwoch während seines Aufenthaltes in Israel gesagt. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump diskutiere aktuell nicht die Anerkennung des israelischen Anspruchs, obwohl es aus Jerusalem Aufforderungen dazu gebe.
„Ich habe gehört, dass diese Idee vorgeschlagen wurde, aber es gibt darüber weder eine Diskussion noch eine Entscheidung in der US-Regierung“, sagte Bolton laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Die USA verstünden die israelischen Ansprüche. Aber es gebe aktuell keine Veränderung in der amerikanischen Position.
Israel eroberte die Golanhöhen von Syrien im Sechs-Tage-Krieg 1967 und annektierte das Gebiet in den frühen 1980er-Jahren. Die USA wie auch die internationale Gemeinschaft lehnen es ab, die israelische Souveränität dort anzuerkennen. Es wird als syrisches Gebiet unter israelischer Besatzung angesehen. Die Golanhöhen sind ein militärstrategisch wichtiges Bergplateau im Norden Israels.
Kritik an UNRWA
Aus Sicht Boltons war es eine richtige Entscheidung der US-Regierung, die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu kürzen. Die UNRWA war daraufhin in eine finanzielle Krise geraten. „Das Programm der UNRWA ist das einzige in der Geschichte, das auf der Annahme beruht, der Flüchtlingsstatus sei vererbbar. Es war überfällig, dass wir die Entscheidung getroffen haben, diese Finanzierung zu reduzieren“, sagte Bolton. Viele Ausgaben des Hilfswerk gingen in die Zementierung dieses Flüchtlingsstatus der Palästinenser. Das sei aber ein „unnatürlicher Status“.
Mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu sprach der US-Sicherheitsberater bei seiner dreitägigen Reise im Land über den Iran. Für die USA habe es „oberste Priorität“, den Iran von Atomwaffen abzuhalten. Deshalb habe Trump den Atomdeal mit Teheran aufgekündigt. Bolton war immer schon ein großer Kritiker dieses Deals und setzte sich für mehr Druck auf den Iran ein. Netanjahu lobte Trumps Entscheidung als „historisch“. Der Premier und der Sicherheitsberater versicherten sich, dass der Bund zwischen beiden Ländern in der Geschichte nie stärker gewesen sei als gegenwärtig.
Trump: Jerusalem muss höheren Preis bezahlen
Bei einer Wahlansprache in Charleston hat sich US-Präsident Trump am Dienstagabend derweil zu Israel geäußert. Er kündigte an, dass das Land für die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem bei Friedensverhandlungen einen „höheren Preis“ an die Palästinenser zahlen müsse. Er versprach den Palästinensern „etwas sehr Gutes“ im Austausch.
„Wir haben die Entscheidung vom Tisch genommen. In früheren Verhandlungen sind die Parteien nie über Jerusalem hinausgekommen“, sagte Trump. „Jetzt muss Israel einen höheren Preis bezahlen, weil es vom Tisch ist. Nun sind die Palästinenser an der Reihe, etwas sehr Gutes zu bekommen“, führte der US-Präsident weiter aus.
