BERLIN (inn) – Die deutsche Sektion der katholischen Bewegung Pax Christi sieht die Bundesregierung wegen des israelischen Nationalstaatsgesetzes gefordert. In einer Mitteilung vom Montag heißt es, durch das Gesetz sei eine Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr umsetzbar. Daher müssten in Berlin „die Alarmglocken schrillen“. Es genüge nicht, die Debatte lediglich zu verfolgen, ohne sich einzumischen, sagte der Bundesvorsitzende Nobert Richter mit einem Verweis auf eine entsprechende Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Im Einzelnen kritisierte Richter, dass dem Gesetz zufolge nur noch Hebräisch als Amtssprache gelten soll und „nur die jüdische Besiedelung des Landes als Grundwert gilt“. Er fügte an: „Ein Fünftel der jetzigen Bevölkerung Israels per Gesetz einfach zu ignorieren und zu diskriminieren, muss die Bundesregierung auf den Plan rufen.“
Richter verweist zudem auf Äußerungen des früheren israelischen Botschafters in Deutschland, Schimon Stein, und des emeritierten Professors der Hebräischen Universität Jerusalem, Mosche Zimmermann. Die beiden sähen in dem Gesetz eine „Absage an die universellen Werte“, ein „Bekenntnis zum ethnozentrischen Nationalismus“ und eine „Verdrängung der arabischen Bevölkerung“. Zudem sei das Gesetz ein „Schlupfloch für die Annexion des Westjordanlandes“. Richter verweist zudem auf kritische Äußerungen von anderen Kirchenvertretern.
Proteste und Forderungen
Das Gesetz ist in der israelischen Gesellschaft umstritten. Am 12. August kam es zu Protesten in Tel Aviv, bei denen die Teilnehmer palästinensische Flaggen schwenkten. Auch in der Woche zuvor war Tel Aviv der Ort des Protestes. Insbesondere die drusische Gemeinschaft sieht sich benachteiligt. Arabische Vertreter forderten aufgrund des Gesetzes sogar einen „Internationalen Israel-Apartheid-Tag“.
Aus Sicht der Befürworter greift diese Kritik allerdings zu kurz. In der Frage der Sprachen verweisen sie etwa auf den Gesetzestext, wo es heißt, die Bestimmungen „verletzen nicht den Status der arabischen Sprache, wie er vor Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes war“. Zudem beschneide das Gesetz in keiner Weise die Bürgerrechte, da diese durch ein anderes Grundgesetz bereits festgeschrieben seien.
Kritische Haltung zu Israel
Pax Christi beschreibt sich selbst als „internationale katholische Friedensbewegung“. Sie ist bekannt für ihre äußerst kritische Haltung zur Politik des Staates Israel. Es kommt vor, dass Vertreter von Pax Christi Israel als Diktatur einschätzen.
Zuletzt verurteilte Pax Christi die Tötung palästinensischer „Demonstranten“ am Gaza-Grenzzaun. Nicht erwähnt wurde dabei, dass die „Demonstranten“ mit dem Willen auftreten, Israel zu überrennen. In einer Stellungnahme vom 4. Juni zu Antisemitismus findet Anti-Israelismus keine Erwähnung. Experten sehen Anti-Israelismus jedoch als eine Ausprägung des Antisemitismus.
