JERUSALEM (inn) – Die israelische Oppositionsführerin Zippi Livni sieht das Nationalstaatsgesetz im Widerspruch zur Unabhängigkeitserklärung. Das betonte sie am Mittwoch in einer Sonderdebatte in der Knesset. „Wir werden die Prinzipien der Unabhängigkeitserklärung wieder in unser Leben zurückbringen. Dazu verpflichten wir uns, und wir werden kämpfen, bis wir die Wahlen gewinnen.“
Die Sonderdebatte zum Nationalstaatsgesetz musste trotz Sommerpause stattfinden, nachdem 25 Abgeordnete dies gefordert hatten. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu war laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ jedoch nicht zugegen. Seine Anwesenheit kann nur mit den Unterschriften von 40 Abgeordneten erzwungen werden. Dennoch sagte Livni an Netanjahu gerichtet: „Ihre Zeit ist vorbei“; sie forderte Neuwahlen.
Suche nach Gleichberechtigung
Insbesondere bemängelte Livni, dass das Nationalstaatsgesetz kein Bekenntnis zu gleichen Rechten für Minderheiten enthalte. „Wir sind die Seite, die an einen Bund Gleichberechtigter glaubt“, sagte die 60-Jährige. „Jeder Bürger Israels hat die gleichen Rechte.“
Während ihrer Rede hielten Aktivisten auf den Besucherrängen Kopien der Unabhängigkeitserklärung hoch. Das Sicherheitspersonal der Knesset verwies sie der Plätze. Das Zeigen von Plakaten oder ähnlichen Dingen ist im Plenum verboten.
Umstrittenes Gesetz
Neben der politischen Opposition protestieren auch Teile der Gesellschaft gegen das Gesetz. Am Samstag kamen dazu Zehntausende in Tel Aviv zusammen. Die Gemeinschaft der Drusen sieht sich durch das Gesetz als Bürger zweiter Klasse. Inzwischen sind beim Obersten Gericht auch Petitionen gegen das Gesetz eingegangen, unter anderem von der Organisation Adalah, die sich für die Rechte von Arabern in Israel einsetzt.
Das Gesetz ist auch innerhalb der Regierung nicht unstrittig. Zum Unmut Netanjahus glänzten einige Regierungsmitglieder durch Abwesenheit, als am Montag der Ausschuss zum Gespräch mit den Drusen zum ersten Mal tagte; zum Teil schickten sie ihre Stellvertreter vor. Netanjahu sagte, er werde solch ein Verhalten nicht noch einmal dulden.
Als Ergebnis der ersten Sitzung kündigte er an, die Knesset werde in der kommenden Sitzungsperiode den Status und die Rechte von Minderheiten klären: „Wir haben acht Jahre lang am Nationalstaatsgesetz gearbeitet. Ich will nicht sagen, dass wir weitere acht Jahre dafür brauchen, aber es werden auch nicht acht Tage sein.“
