JERUSALEM (inn) – Ein Team soll sich Gedanken darüber machen, wie die Beziehungen zwischen jüdischen und drusischen Israels verbessert werden können. Das hat Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag bei einem Treffen mit Anführern der drusischen Gemeinschaft in Israel angekündigt. Anlass war das umstrittene Nationalstaatsgesetz, das die Knesset am 22. Juli verabschiedet hat. Die Drusen sind eine Sekte, die vor rund 1.000 Jahren aus dem Islam hervorgegangen ist. Sie stehen in der Regel treu zu Israel.
Netanjahu sagte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“, das Team werde „schnell Empfehlungen hervorbringen für Handlungen, die unsere wichtigen Beziehungen stärken“. An seine Gäste gewandt, merkte er an: „Sie beschreiben echte Gefühle, und wir brauchen eine Lösung.“ An dem Gespräch nahmen auch auch Tourismusminister Jariv Levin und Kommunikationsminister Ajub Kara, der einzige Druse im israelischen Kabinett, teil.
Der Premierminister erläuterte die Hintergründe des Gesetzes: „Es gibt unaufhörliche Versuche, die Definition des Staates Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes zu widerrufen. Wir haben das Nationalstaatsgesetz verabschiedet, um zu gewährleisten, dass Israel der Nationalstaat unseres Volkes bleibt – zu diesem Ziel existiert der Staat.“ Das Gesetz mindere in keiner Weise die individuellen Rechte von irgendjemandem. „Es soll das nötige rechtliche Gleichgewicht erreichen, um Israels Charakter zu sichern.“
Kara reagierte erfreut auf Netanjahus Initiative. Er lobte den Schritt und kündigte auf Twitter an, in einigen Tagen werde die Arbeit des Teams Ergebnisse zeigen.
Treffen mit Rivlin
Ebenfalls am Sonntag trafen sich die drusischen Führer mit Staatspräsident Reuven Rivlin. Der Bürgermeister von Daliat al-Karmel, Rafik Halabi, sagte: „Wir sehen es als diskriminierendes Gesetz an, das unserer Staatsbürgerschaft oder Bedeutung keinen Tribut zollt. Wir haben ihm in klarer, unzweideutiger Weise gesagt, dass wir völlige zivile Gleichheit für alle Einwohner wollen.“ Sie könnten nicht in einem Staat leben, wenn Teile der Bevölkerung, die loyal und gut seien, sich ausgeschlossen fühlten. Es gebe viele drusische und arabische Akademiker und Ärzte. „Was werden Sie ihnen erzählen? Dass sie keine Bürger sind? Nicht gleich? Grundgesetze sollten für jeden relevant sein, nicht nur für den dominierenden Teil.“
Rivlin entgegnete: „Unsere Partnerschaft besteht im Kern und der Gründung dieses Staates, und wir können diese Gleichheit ohne Probleme verwirklichen.“ Er habe seine Meinung während der Knessetdebatten geäußert. Unter anderem hatte er in einem Brief kritisiert, dass exklusiv jüdische oder arabische Ortschaften gefördert werden sollten. „Ich habe keinen Zweifel, dass Sie rechtlich gleich sind, und wir sollten gewährleisten, dass Sie sich auch gleich fühlen.“
In der vergangenen Woche hatten drusische Führer, darunter drei Knessetabgeordnete, Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Sie kritisierten das Gesetz als „extremen Akt“, der Minderheiten diskriminiere.
Aus Protest: Arabischer Abgeordneter verlässt Knesset
Unter anderem hält das Gesetz den Status Jerusalems – „als ganzes und vereint“ – als Hauptstadt Israels fest, erklärt den jüdischen Kalender zum Staatskalender und legt verschiedene jüdische Feiertage fest, darunter auch den Schabbat als wöchentlichen Ruhetag. Besonders umstritten ist die Sprachregelung: Hebräisch ist Amtssprache, während Arabisch den Status einer „besonderen“ Sprache hat.
Aus Protest gegen das Gesetz kündigte ein arabischer Abgeordneter am Samstag an, er werde seinen Sitz in der Knesset niederlegen: Suheir Bahlul von der oppositionellen Zionistischen Union. Er kritisierte, das Gesetz diskriminiere die arabische Minderheit. Auf die Frage, ob sein Rücktritt nicht zu drastisch sei, erwiderte er: „Der drastische Akt war die Gesetzgebung des Nationalstaatsgesetz, das die arabische Bevölkerung offiziell, konstitutionell aus dem Bereich der Gleichheit in Israel ausschließt.“ Der scheidende Vorsitzende der Zionistischen Union, Jitzchak Herzog, sagte daraufhin, die Stimmen der Minderheiten müssten gehört werden.
