BRÜSSEL (inn) – Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat in einem Brief scharfe Kritik am israelischen Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan geübt. Das berichtete die Tageszeitung „Ha’aretz“ am Montag. Hintergrund ist ein Bericht aus Erdans Ministerium vom Mai. Demnach finanziert die EU Nichtregierungsorganisationen, die Terrorgruppen oder der anti-israelischen Boykottbewegung BDS nahe stünden. Mogherini nannte die Anschuldigungen „haltlos und inakzeptabel“. Der Bericht sei fehlerhaft und schere Terrorismus gegen Israel und „Boykotte der Besatzung Palästinas“ bewusst über einen Kamm, um Desinformation zu verbreiten.
Die EU unterstütze keines von beiden, unterscheide aber klar zwischen israelischem Staatsgebiet und israelisch besetzten Territorien. Letztere zu boykottieren sei eine legitime Meinungsäußerung. Die EU lehne zwar jeden Versuch ab, Israel zu isolieren; eine Nähe zu BDS bedeute aber noch nicht automatisch, dass eine Organisation in kriminelle Aktivitäten verwickelt sei und deswegen für EU-Gelder nicht infrage komme.
Mogherini lädt Erdan ein
Außerdem bestimme die EU selbst, wofür die Gelder eingesetzt würden. Von den 13 in dem Bericht genannten Organisationen würden sechs keine Gelder für Aktivitäten in Palästina erhalten – und keine von ihnen erhalte Mittel für BDS-Aktivitäten, schrieb Mogherini. Die EU habe sehr strenge Kontroll- und Aufsichtsverfahren, um zu überprüfen, wofür ihre Gelder eingesetzt würden.
Mogherini schloss ihren Brief mit einer Einladung an Erdan: „Sie und Ihr Stab sind jederzeit in Brüssel willkommen, um Beweise zu präsentieren, die Sie für Ihre Anschuldigungen möglicherweise haben.“ Bis dahin wünsche man sich „offene und transparente Kooperation“ anstatt eines Dialogs „durch haltloses Material, das ohne vorherige Absprache veröffentlicht wird“.
