GENF (inn) – Ein Großteil der westlichen Länder hat am Montag im UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) einen Quasi-Boykott des umstrittenen „Tagesordnungspunkts 7“ abgehalten. Von den insgesamt 193 anwesenden Staaten schlossen sich nur 43 der Verurteilung Israels an.
Denn: Der Punkt sieht vor, dass sich das Gremium bei jeder Sitzung mit dem Nahostkonflikt und angeblichen israelischen Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Autonomiegebieten beschäftigen muss. Israel ist der einzige Staat, für den es einen festgeschriebenen Tagesordnungspunkt gibt. Alle anderen Menschenrechtsverletzungen werden unter einem zusammenfassenden Punkt behandelt.
Seit seiner Gründung im Jahr 2006 hat der UNHRC gut die Hälfte seiner Verurteilungen (61 von 115) gegen Israel ausgesprochen. Syrien etwa wurde 15 Mal abgemahnt. Dem Rat wird daher oft Israelfeindlichkeit vorgeworfen.
Kritik am Rat aus Großbritannien und den USA
Die französischen Vertreter hatten sich zunächst in die Rednerliste eingetragen, dann aber einen Kurswechsel vorgenommen. Sie waren abwesend, als sie aufgerufen wurden. Die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“ bewertet das Schweigen als ein „kleines Zeichen des andauernden Erfolgs“ der israelischen und US-amerikanischen Bemühungen, den „Tagesordnungspunkt 7“ abzuschaffen.
Vergangenen Monat hatten sich die USA aus dem Rat zurückgezogen, nachdem im Frühling ihr Antrag, den Punkt abzuschaffen, gescheitert war. Begründet hatte das die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, unter anderem mit der Israelfeindlichkeit des Komitees, die sich in dem Punkt niederschlage. US-Präsident Donald Trump nannte den Rat unter anderem eine „Jauchegrube politischer Voreingenommenheit“.
Auch der britische Außenminister Boris Johnson hatte vergangenen Monat Kritik an „Tagesordnungspunkt 7“ geübt. Israel selbst boykottiert die momentan laufende 38. Tagung des UNHRC.
Palästinenser gegen Boykott
Das israelische Außenministerium kommentierte den De-Facto-Boykott nicht. Der Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, äußerte sich allerdings via Twitter. Jedes Land, „das sich um die Menschenrechte schert“, müsse „den UNHRC verlassen, bis Tagesordnungspunkt 7 Geschichte ist“.
Der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ibrahim Chraischi, dankte den Staaten, die „gegen Willen und Wunsch der Besatzungsmacht“ von dem Boykott absahen. Die Staaten, die israelische Rechtsbrüche gegenüber Palästinensern unterstützten, „sollten sich aus dem Rat zurückziehen und nicht wiederkommen, bis sie diese Haltung geändert haben, die zerstörerisch für Gesetz, Moral und Prinzipien ist, zur Radikalisierung beiträgt und Terrorismus begünstigt“, sagte Chraischi weiter.
UN-Menschenrechtsausschuss wählt israelischen Vorsitzenden
Zeitgleich wählte der UN-Menschenrechtsausschuss – nicht zu verwechseln mit dem Menschenrechtsrat – am Montag erstmals einen israelischen Vorsitzenden. Juval Schany, Jura-Professor an der Hebräischen Universität Jerusalem und stellvertretender Präsident des israelischen Demokratieinstituts, wird die 18-köpfige Gruppe leiten. Im Gegensatz zum Menschenrechtsrat, in dem politische Vertreter der Mitgliedsstaaten sitzen, besteht der UN-Menschenrechtsausschuss aus Experten, die prüfen, ob sich Staaten an menschenrechtliche Konventionen halten.
In einem Interview des israelischen Armeeradios am Dienstag räumte Schany ein, dass die beiden Komitees oft verwechselt würden, was angesichts der anti-israelischen Haltung des Menschenrechtsrates zu Verwirrung führe. „Wenn ich für jedes Mal, wenn jemand die beiden verwechselt, einen Schekel hätte, sähe meine finanzielle Situation anders aus“, scherzte Schany.
„Weltpolitik spielt hier eine viel kleinere Rolle. Die Leute werden anhand ihrer Eignung für den Posten ausgewählt – das ist in diesem Umfeld überraschend“, sagte Schany weiter. Seine Arbeit nimmt der Israeli am Dienstag mit einem Report aus Bahrain auf. Der Ausschuss lädt zu jeder Sitzung andere Staaten. In einigen Jahren sei auch Israel wieder an der Reihe. „Nicht so wie im Menschenrechtsrat, wo Israel immer Thema ist“, merkte Schany an.
