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Palästinensische Polizei löst regierungskritische Demonstration auf

Palästinenser im Westjordanland wollen, dass ihre Regierung die Politik gegenüber dem Gazastreifen verändert. Doch demonstrieren dürfen sie dafür nicht mehr.
Palästinensische Sicherheitskräfte haben die Demonstration am Mittwochabend aufgelöst (Archivbild)

RAMALLAH (inn) – Hunderte Palästinenser haben am Mittwochabend in Ramallah gegen die Gaza-Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) protestiert – obwohl die Behörde ein Demonstrationsverbot erlassen hat. Sicherheitskräfte lösten die Demonstration auf. Sie gingen unter anderem mit Tränengas, Schlagstöcken und Elektroschockern gegen die Teilnehmer vor. Mindestens zehn Palästinenser wurden verhaftet.

Die Demonstranten forderten den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auf, die Strafmaßnahmen gegen den von der radikal-islamischen Hamas regierten Gazastreifen zu beenden.

Bereits am Sonntag hatten rund 2.000 Palästinenser in Ramallah gegen die Maßnahmen der PA gegen die Hamas-Regierung protestiert. Daraufhin hatte die Autonomiebehörde ein Demonstrationsverbot erlassen.

„Abbas macht die Dinge noch schlimmer“

Die PA unter Abbas hat in den vergangenen Monaten unter anderem die Bezahlung des Stroms für den Gazastreifen reduziert. Außerdem hat sie Gehaltszahlungen für Beamte gekürzt. Damit will sie die Hamas unter Druck setzen, so dass diese die Macht in dem Küstenstreifen an die PA übergibt. Eine solche Übergabe hatten Hamas und Fatah in einem Versöhnungsabkommen im vergangenen Oktober vereinbart, bislang aber nicht umgesetzt.

Einer der Organisatoren der Proteste, Fadi Quran, sagte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“: „Die Besatzung ist der Hauptschuldige, der für die Blockade des Gazastreifens verantwortlich ist. Aber Präsident Abbas macht die Dinge noch schlimmer, indem er ebenfalls den Familien dort Kollektivstrafen auferlegt.“ Der Palästinenser kündigte weitere Proteste für die kommenden Tage an.

Von: dn

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