NEW YORK (inn) – Die UN-Generalversammlung bedauert den „exzessiven, unverhältnismäßigen und wahllosen Gebrauch von Gewalt“ der israelischen Armee am Gazastreifen. Eine entsprechende Resolution hat die Ländergemeinschaft am Mittwoch in New York bei einer Dringlichkeitssitzung verabschiedet. Sie fordert zudem einen „internationalen Schutzmechanismus“ für die Palästinenser. Die Terror-Organisation Hamas wird mit keinem Wort erwähnt.
Bei der Abstimmung votierten 120 von 173 teilnehmenden Ländern für die nicht bindende Resolution. Australien, Israel, die Marschall-Inseln, Mikronesien, Nauru, die Salomon-Inseln, Togo und die USA stimmten dagegen. Zu den Ländern, die sich enthielten, gehören Deutschland, Österreich und die Schweiz.
Kleiner Erfolg für die USA
Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hatte noch versucht, einen Absatz mit einer Verurteilung der Hamas einzubringen. Eine Mehrheit von 62 Ländern stimmte dafür, 58 dagegen. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon hob dies als das erste Votum überhaupt hervor, in dem die Hamas verurteilt wird.
Doch der slowakische Präsident der Generalversammlung, Miroslav Lajčák, forderte eine Zweidrittel-Mehrheit. Haley legte dagegen Berufung ein, die Länder folgten ihr jedoch nicht. Auf diese Weise kam der ursprüngliche Text der Resolution zur Abstimmung.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dankte Haley für den Einsatz der USA, verurteilte aber das Gebaren der UN. „Der beständige Fokus der UN auf Israel bringt der Organisation nicht nur Schande. Er lenkt auch ab von anderen drängenden Themen, die die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft verlangen.“
Palästinenenser begrüßen Resolution
Der palästinensische Premier Rami Hamdallah beglückwünschte hingegen alle Länder, die für die Resolution gestimmt haben. „Das ist ein Sieg für alle Werte der Gerechtigkeit und Menschlichkeit“, schrieb er auf Twitter.
Auch die Hamas begrüßte die Entscheidung der Generalversammlung. Die Resolution stärke die palästinensische Position, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag. „Der wirkliche Schutz und die Freiheit des palästinensischen Volkes können jedoch nur dann erreicht werden, wenn die Besatzung endet und die zionistischen Führer für ihre Verbrechen gegen das palästinensische Volk zur Verantwortung gezogen werden.“
Mehrmonatiger Konflikt
Seit dem 30. März kommt es regelmäßig zu Aufständen am Gaza-Grenzzaun unter dem Motto „Marsch der Rückkehr“. Anlass ist das 70. Jubiläum der Gründung des Staates Israel. Die Hamas ruft dazu auf, den Grenzzaun zu durchbrechen. „Demonstranten“ wurden dabei erwischt, wie sie Sprengsätze am Grenzzaun anbrachten. Außerdem ließen sie Drachen mit angebrachten Molotow-Cocktails oder anderen Brandsätzen über die Grenze fliegen; auf israelischer Seite entstanden großflächige Brände. Auch das groß angelegte Verbrennen von Reifen zählt zu den Methoden der „Demonstration“. Hinzu kommen Raketenangriffe auf Israel.
Die israelische Armee hat die Palästinenser davor gewarnt, sich dem Grenzzaun zu nähern. Bei den Auseinandersetzungen wurden 110 Palästinenser getötet, Tausende verletzt. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ bewertet das Vorgehen der Armee als Kriegsverbrechen. Der Oberste Gerichtshof in Israel hat geurteilt, die Armee handele legitim. Die Ereignisse am Gaza-Grenzzaun seien kein normaler Protest, sondern ein von der Hamas koordinierter Versuch der Infiltration.
