NETIV HA’AVOT (inn) – Israelische Sicherheitskräfte haben am Dienstagmorgen begonnen, 15 Häuser im Außenposten Netiv Ha’avot südwestlich von Bethlehem zu räumen. Aufgrund eines Gerichtsbeschlusses müssen die Gebäude abgerissen werden. Hintergrund sind Ansprüche, die Palästinenser auf das bebaute Land erheben. Grundsätzlich will die Regierung den Außenposten allerdings legalisieren – und fördert den Bau von 350 neuen Häusern.
Einem Bericht der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ zufolge waren Tausende Polizisten im Einsatz, um gewaltsame Proteste gegen die Evakuierung der 15 Familien zu verhindern. Etwa 1.000 israelische Jugendliche hatten sich zuvor versammelt. Mehrere kletterten auf eines der Dächer und weigerten sich, wieder herabzusteigen – obwohl die Bewohner sie darum baten. Einige Teilnehmer der Proteste riefen die Sicherheitskräfte zur Befehlsverweigerung auf. Reifen und Abfalleimer wurden in Brand gesteckt. Es kam auch zu geringfügigen Zusammenstößen mit der Polizei, mindestens zwei Demonstranten wurden festgenommen.
Anschließend gab es laut „Yediot Aharonot“ kaum Widerstand. Die Familien hätten ihre Häuser mit Tränen in den Augen verlassen. Sie werden zwei Jahre lang in provisorischen Gebäuden leben. Bis dahin, so hoffen sie, wird eine Regelung für den evakuierten Außenposten gefunden.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofes kam durch eine Petition der linksgerichteten Organisation „Peace Now“ zustande. Die jetzt evakuierten Bewohner beteuern, kein einziger Palästinenser habe bislang beweisen können, dass er das Land besitze. Die Organisation hingegen sagt, in der Eingabe fänden sich Namen von Palästinensern, die Anspruch auf das Land erheben.
Bennett und Schaked bei Gegendemonstration
Am Montagabend hatten Tausende Israelis an einer Protestkundgebung in Netiv Ha’avot teilgenommen. Auch Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked waren zugegen. Bennett bezeichnete die Räumung als „absurd“. Ein Mädchen habe ihn nach dem „Warum“ gefragt. „Es gibt keine Antwort, keinen Grund und keine Logik. Manchmal ist das Oberste Gericht sehr aktiv bei Menschenrechten, aber wenn es um die Rechte der Bewohner hier geht, wird das Gericht plötzlich passiv.“
Justizministerin Schaked bezeichnete die Evakuierung als „Folge eines schweren Fehlers“. Es habe vor einigen Jahren mit einer falschen Antwort des Staates begonnen und ende nun mit einer falschen Entscheidung des Gerichtes.
